05.07.2011: Enquete-Kommission vertagt wichtige Entscheidungen

• Das Gremium empfahl unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet.
• Die Kommission machte sich für den Vorschlag einer Kultur-Flatrate stark, als "gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von Urheberinnen und Urhebern gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften".
• Die Enquete sprach sich auch für "eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen" wie Streaming-Angebote aus bei denen keine Speicherung der Daten vorgesehen ist.
• Bei sogenannten Raubkopierern wandte sich die Kommission dagegen, Straftätern zeitweise den Internet-Zugang zu sperren (Three-Strikes).
  
• Die Kommission empfahl der Bundesregierung ebenfalls, "keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen".

• Netzneutralität
• Internetsperren
• Open Source
• Informationsfreiheit
• Telcoms Package

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency