201106 Newsletter Juni 2011

06/2011 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Zensus 2011
2. Petition "Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen! "
3. Initiative für "Schulen ohne Militär"
4. Petition gegen Speicherung von Fluggastdaten
5. Mit 160.000 gegen AKWs
6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
7. Terminvorschau

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1. Zensus 2011

Leider gibt es zum Thema Zensus 2011 keine guten Neuigkeiten.
Unser Vorstandsmitglied Sophie Behrendt bekam eine Ankündigung für einen Besuch vom Zensusbeuftragten und ist somit eine direkt betroffene Person.

Wir waren dann bei einer größeren (politisch engagierten) Anwaltskanzlei, um die Chancen einer Klage gegen den Zensus durch eine persönlich betroffene Person (jemand, der einen Fragebogen erhält oder bei dem der Zensusbeauftragte klingelt) zu eruieren. Der Rechtsanwalt meinte, daß ein solches Verfahren sich sehr lange mit ungewissem Erfolg hinziehen könne und stellte uns Verfahrenskosten von mehreren tausend Euro in Aussicht - eine Summe, die wir so nicht aufbringen können.

Über Facebook haben wir unsere knapp 6700 Follower gefragt, ob es eine Bereitschaft gäbe, für die Verteidigung zu spenden, aber leider bekundete nur ein knappes dutzend Menschen eine solche Spendenbereitschaft.

Wir haben uns also vorläufig gegen eine Klage entschieden. Stattdessen war Frau Behrendt zufälligerweise jedesmal, wenn der Zensusbeuftragte klingelte, nicht da. Stattdessen war Vorstandsmitglied Ricardo C. Remmert-Fontes als Gast anwesend und konnte dem Zensus-Beauftragten leider nicht weiterhelfen. Dies ist nun einige Wochen her und seitdem gab es kein weiteres Lebenszeichen vom Statistischen Bundesamt.

Dies scheint allgemein eine mögliche Strategie zu sein, sich gegen den Zensus zu wehren: nicht da sein.

Sollten sich jedoch unter unseren Newsletter-LeserInnen weitere direkt Betroffene befinden und/oder die Bereitschaft, für die juristische verteidigung zu spenden, können wir noch einmal über ein Verfahren nachdenken.

Das Audio-Protokoll des Zensus-Besuchs, sowie alle weiteren Informationen finden Sie hier:
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/kampagnen/zensus-2011>

Weiterhin haben wir immer noch genug Info-Flyer zum Zensus!

Online bestellen (gegen Versandkostenpauschale von €4,60):
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/shop?page=shop.product_details&flypage=flypage.tpl&product_id=3&category_id=1>

Unser Zensus-Flyer kann natürlich auch runter geladen und selbst ausgedruckt werden.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/ressourcen/flyer-und-folder>

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2. Petition "Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen! "

Die Arbeitsgruppe Flucht & Migration von Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Unterschriftenaktion von Pro Asyl, medico international, Borderline Europe, Afrique-Europe-Interact, Welcome to Europe, Komitee für Grundrechte und Demokratie zum Appell von Choucha. Es reicht nicht den Demokratiebewegungen im nördlichen Afrika eine symbolische Solidarität zu bekunden oder sie mit tödlichen Flugverbotszonen in gut und böse einzusortieren. Sie brauchen praktische Hilfe!

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/flucht-a-migration/2144-20110601-fluchtwege-oeffnen-fluechtlinge-aufnehmen>
Zum Thema FRONTEX siehe auch hier:
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/unsere-themen-in-der-presse/2142-20110604-tragoedien-zwischen-front-und-frontex>

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3. Initiative für "Schulen ohne Militär"

Die Arbeitsgruppe Schülerthemen in Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt als aktives Mitglied im Berliner Bündis "Schule ohne Militär" die Entscheidung der Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung!" in Rheinland-Pfalz nach der Wahl künftig als Initiative für "Schulen ohne Militär" weiter zu machen.
Nach der Auswertung der Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung!" ziehen die 16 Träger der landesweiten Kampagne Bilanz. "Die Beendigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr, der Soldaten einen noch besserer Zugang zu Schülern und zur Ausbildung von Lehrern ermöglicht, wurde nicht erreicht – unter Rot-Grün soll die Vereinbarung weiterbestehen. Das andere Ziel, verstärkte Information und Sensibilisierung über die zunehmende Militarisierung und den verstärkten Werbefeldzug der Bundeswehr haben wir erreicht." erklären die Kampagnenträger.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/schuelerinnen-datei/2143-20110602-initiative-fuer-schulen-ohne-militaer>

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4. Petition gegen Speicherung von Fluggastdaten

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition der britischen NGO Open Rights Group gegen die Speicherung von Fluggastdaten in der EU.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2130-20110529-petition-gegen-speicherung-von-fluggastdaten>

Mehr zum Thema Fluggastdaten:
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/88-definitionen/1865-fluggastdaten>

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5. Mit 160.000 gegen AKWs

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat am 28.05. mit demonstriert für den Atomausstieg. Gemeinsam mit Zehntausenden besorgten Menschen haben wir uns für eine Energiewende eingesetzt bei der auf erneuerbare und dezentrale Stromerzeugung gesetzt wird.
Für uns ist die gefährliche Atomtechnologie etwas, das wiederholt als Begründung für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen vorgeschoben wurde. Es gab Demonstrationsverbote, Polizeikessel, Überwachungsgesetze und sogar Überwachungen ohne die passenden Gesetze wurden veranlasst. In diesem Zusammenhang erinnern wir gern an einen Sündenfall "Prof. Traube" aus dem Jahr 1976 und leiten daraus die gefährliche Ähnlichkeit von Atomstaat und Überwachungsstaat ab.
Hinter den von der Atomkastrophe in Fukushima betroffenen japanischen Demonstranten haben wir auf den Zusammenhang zwischen Atomstromproduktion und dem militärischen "Nutzen" aufmerksam gemacht. Die USA verteilen ihren Atommüll als abgereichertes Uran auf ihren Kriegsschauplätzen in Jugoslawien, Irak und Afghanistan. Tausende von Menschen leiden an den Folgen durch den radioaktiven Uranstaub und missgebildete Kinder werden geboren.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2131-20110529-mit-160000-gegen-akws>
Viele Bilder von dieser Demo:
<http://www.flickr.com/photos/freiheitstattangst/>

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6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Über viele Aktivitäten der Gruppen wurde bereits oben berichtet. Die AG Schülerthemen hat zusammen mit dem Bündnis Schule ohne Militär einen Offenen Brief an die Betriebe des Berliner Nahverkehrs und die Fraktionen im Abgeordnetenhaus geschrieben, in dem sie fordern, dass künftig keine Werbung der Bundeswehr in Zügen oder auf Bahnsteigen ausgehängt werden soll.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/pressemitteilungen>

Zu dieser Aktion gab es auch ein Interview mit Ricardo Cristof Remmert-Fontes in der Jungen Welt.
<http://www.jungewelt.de/2011/06-14/029.php>

Ansonsten bleibt festzustellen: Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen>

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7. Terminvorschau

* Montag, 20. Juni 2011, 07:45 Berlin: Jeder Tag ist Tag der Flüchtlinge - Theateraktion
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/06/20/2243/-/berlin-jeder-tag-ist-tag-der-fluechtlinge>

* Montag, 20. Juni 2011, 18:00 Frankfurt: Tatort Flughafen - das Abschieberegime stoppen!
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/06/20/2228/-/frankfurt-tatort-flughafen-das-abschieberegime-stoppen>

* Mittwoch, 22. Juni 2011, 18:00 Frankfurt aM: Demo gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/06/22/2250/-/frankfurt-am-demo-am-22-juni-gegen-die-innenministerkonferenz-in-frankfurt>

* Freitag, 24. Juni 2011 18:30 - 23:00 London: (Re)connect
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/06/24/2239/-/london-reconnect>

* Samstag, 25. Juni 2011, 10:00-17:30 London: STATEWATCHING EUROPE - Civil liberties, the state and the EU
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/06/25/2251/-/london-statewatching-europe-civil-liberties-the-state-and-the-eu->

* Samstag, 2. Juli 2011 - Sonntag, 3. Juli 2011 Berlin: Friedensfestival auf dem Alexanderplatz
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/07/02/2225/-/berlin-friedensfestival-auf-dem-alexanderplatz>

* Montag, 4. Juli 2011 19:30 Berlin: Berliner Bündnis "Schule ohne Militär"
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/07/04/2097/-/berlin-berliner-buendnis-qschule-ohne-militaerq>

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