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08.05.2011: Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-GesetzeNun hat die Kanzlerin selbst in den Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gegen ihre Justizministerin eingegriffen. Obwohl mit der (sicher rechtswidrigen) Tötung Bin Ladens ein wichtiges Kriegsziel erreicht ist und auch ohne Vorratsdatenspeicherung 3 Al Qaida Mitglieder*) in Deutschland geschnappt wurden, meinte sie gegenüber der Neue Passauer Presse am Samstag: "Einen großen Teil der Vorschriften brauchen wir auch in Zukunft, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können".Mehr dazu bei http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE74600G20110507 und http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkel-spricht-sich-fuer-verlaengerung-von-anti-terror-gesetzen-aus/4146266.html sowie ein Interview mit BKA Präsident Ziercke zum Thema http://www.welt.de/print/wams/politik/article13359110/Alle-Sensoren-sind-aktiv.html *) haben Al Qaida Mitgleidsausweise mit der Unterschrift eines Toten Chefs überhaupt noch Gültigkeit? ;-)) Anmerkung: Wichtiger ist allerdings - wie lange sollen wir mit den Grundrechtseinschränkungen noch leben? Wie kann man angeblich Freiheit verteidigen und immer mehr Freiheitsrechte zum nicht nachweisbaren Schutz abschaffen? Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1AX Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2070-20110508-datenschutz-was-schert-mich-datenschutz.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2070-20110508-datenschutz-was-schert-mich-datenschutz.html Tags: #Ueberwachung #Anti-Terrorgesetze #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenschutz #Grundrecht Created: 2011-05-08 06:14:58 Hits: 5828 Leave a Comment |
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