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03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-GesetzeNachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die Befristung der einst schon von der rot-grünen Koalition beschlossenen Anti-Terror-Gesetze sollte verlängert werden und ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss her, forderte SPD Chef Gabriel.Damit sind die Linien für die nächsten Wahlen wieder klar und wir wissen was wir von "schwarz-rot" zu erwarten hätten: den "ewigen Krieg gegen den Terror". Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760163,00.html und http://www.fehmarn24.de/nachrichten/politik/spd-verlangt-gesetz-vorratsdatenspeicherung-1226540.html Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1AK Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2058-20110503-spd-fordert-vorratsdatenspeicherung.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2058-20110503-spd-fordert-vorratsdatenspeicherung.html Tags: #SPD #CDU #CSU #Terror-GesetzeVorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste Created: 2011-05-03 08:14:07 Hits: 5815 Leave a Comment |
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