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29.04.2011: Parlamentsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung nur schwer nachvollziehbar
Die Oppositionsparteien in Österreich riefen SPÖ und ÖVP über eine Stunde vergeblich zur Vernunft. Die FPÖ beklagte „konkrete Bürgerüberwachung“, die Grünen "Bespitzelungsmethoden" und einen Rückschritt zum "Metternich-Staat". Der BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler sah Österreich zu Berlusconi-Italien verkommen. Denn, um Handy- oder Internetdaten abzurufen, brauche die Polizei in Österreich künftig keine richterliche Genehmigung mehr. So eine Regelung gebe es in der Eu nur in Italien. "Ich gratuliere Ihnen, Sie stellen Österreich auf das Bunga-Bunga-System um."Trotzdem stimmte das Parlament fü das Gesetz. Die TKG-Änderung wurde in 2. Lesung angenommen mit
- Für 104
- Gegen 67
- Für 103
- Gegen 66
Mehr dazu bei http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/653972/Vorratsdaten_Rueckschritt-zum-MetternichStaat?direct=654009&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101
und http://www.telekom-presse.at/Parlamentsbeschluss_zur_Vorratsdatenspeicherung_ist_nur_schwer_nachvollziehbar.id.15710.htm
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Tags: #Oesterreich #Richtlinie #Richtervorbehalt #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienst
Created: 2011-04-29 07:28:08
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