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13.04.2011: Netzenquete-Kommission darf Bericht nicht veröffentlichenIn der Netzenquete-Kommission möchte sich die Koalition vor der Öffentlichkeit schützen. Projektgruppen sollten nach einem Antrag der Linken öffentlich tagen. Bisher muss die Öffentlichkeit vor jeder Sitzung erst durch Beschluss der jeweiligen Gruppe hergestellt werden, wobei eine Gegenstimme reicht dies abzulehnen. So eine Gegenstimme sei bisher immer von einem Angehörigen von Union oder FDP gekommen, kritisierte Constanze Kurz vom CCC. Die Koalition kritisierte auch erwartungsgemäß das Ansinnen der Linken. Die bemerkenswerteste Begründung hierfür: DatenschutzgründeMehr dazu bei http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34532/1.html Anmerkung: Hallo schwarz-gelb, schon mal was von Informationsfreiheit gehört? Staatliches Handeln muss öffentlich sein, um es beurteilen zu können. Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1A7 Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2021-20110413-datenschutz-im-geheimen.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2021-20110413-datenschutz-im-geheimen.html Tags: #Enquete #Ueberwachung #Datenschutz #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale #Vorratsdatenspeicherung Created: 2011-04-13 07:26:37 Hits: 8654 Leave a Comment |
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