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13.04.2011: Netzenquete-Kommission darf Bericht nicht veröffentlichen
In der Netzenquete-Kommission möchte sich die Koalition vor der Öffentlichkeit schützen. Projektgruppen sollten nach einem Antrag der Linken öffentlich tagen. Bisher muss die Öffentlichkeit vor jeder Sitzung erst durch Beschluss der jeweiligen Gruppe hergestellt werden, wobei eine Gegenstimme reicht dies abzulehnen. So eine Gegenstimme sei bisher immer von einem Angehörigen von Union oder FDP gekommen, kritisierte Constanze Kurz vom CCC. Die Koalition kritisierte auch erwartungsgemäß das Ansinnen der Linken. Die bemerkenswerteste Begründung hierfür: DatenschutzgründeMehr dazu bei http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34532/1.html
Anmerkung: Hallo schwarz-gelb, schon mal was von Informationsfreiheit gehört?
Staatliches Handeln muss öffentlich sein, um es beurteilen zu können.
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Tags: #Enquete #Ueberwachung #Datenschutz #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale #Vorratsdatenspeicherung
Created: 2011-04-13 07:26:37
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