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05.04.2011: Neues Fremdenrecht: Polizei darf in WohnungIn Österreich geht die Diskussion über die Verschärfung des Fremdenrechts weiter. Eine "Entschärfung" hatte es bei der Schubhaft für Kinder und der Aufenthaltspflicht bis zu sieben Tagen für Asylwerber in Erstaufnahmezentren gegeben. Aber es gibt noch weitere Bestimmungen in der Gesetzesvorlage von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) die höchst umstritten sind. Danach kann die Polizei Haus-)Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchführen, wenn darin mindestens ein illegaler Ausländer vermutet wird (bisher fünf).Mehr dazu bei http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/647604/Neues-Fremdenrecht_Polizei-darf-in-Wohnung Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1zN Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2003-20110405-verschaerfung-des-fremdenrechts-in-oesterreich.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2003-20110405-verschaerfung-des-fremdenrechts-in-oesterreich.html Tags: #Asyl #Oesterreich #Fremdenrecht #Ueberwachung #Migration #Frontex #Polizei #Geheimdienste #Grundrecht Created: 2011-04-05 07:03:50 Hits: 8793 Leave a Comment |
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