Freiheit statt Angst Aktionstag in Spanien

Madrid, 11. September 2010 - Access Info Europa beteiligt sich am Europäischen Aktionstag "Freedom Not Fear" mit einer Straßenaktion und versucht das Bewusstsein der Menschen auf die verstärkte Überwachung insbesondere durch die Vorratsdatenspeicherung zu lenken. Die Aktion wird auch die Öffentlichkeit darüber informieren, dass Spanien eines der geheimnisvollsten Länder in Europa mit einem Staatsgeheimnisse-Gesetz aus dem Jahr 1968 von General Franco ist, das nie aufgehoben wurde und welches keinen Zugang zu Informationen erlaubt.

Access Info wird trotzdem versuchen Anfragen an die Regierung nach Informationen über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und wie sie in Spanien angewandt wird, zu stellen. Access Info will wissen, wie viele Male auf Vorrat gespeicherten Daten im letzten Jahr von den Strafverfolgungsbehörden in Spanien abgerufen wurden.

Die Freiheit statt Angst Bewegung fordert:

   1. Einschränkung der Überwachungsmaßnahmen
   2. Analyse der bestehenden Überwachungsbefugnisse
   3. Moratorium vor der Einführung neuer Überwachungsbefugnisse
   4. Gewährleistung der Freiheit der Meinungsäußerung, des Dialogs und Informationen im Internet

1. Einschränkung der Überwachungsmaßnahmen

• Abschaffung der Protokollierung unserer Kommunikation und Standorte (Data Retention)
• Abschaffung der Sammlung unserer biometrischen Daten sowie RFID-Pässe
• Schutz vor Überwachung am Arbeitsplatz durch die Einführung wirksamer Arbeitnehmerdatenschutzgesetze
• keine permanente Student ID-Nummern
• keine Übergabe von persönlichen Informationen ohne Ursache, keine europaweit einheitlich vom Staat geführte Sammlung von Informationen (Stockholm-Programm)
• keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder andere Massenatenanalyse innerhalb der EU (Stockholm-Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA oder einem anderen Staat ohne wirksamen Datenschutzgesetze
• Abschaffung der ständigen Überwachung durch Videokameras; Verbot aller Verhaltensstörungen-Protokollierung
• keine pauschalen Registrierung von Passagieren mit Fluggesellschaften oder mit dem Boot (PNR-Daten)
• keine geheimen Durchsuchungen privater Computer Systeme, weder online noch offline
• keine Einführung der E-Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
• keine systematische Überwachung von Finanztransaktionen oder vergleichbarer Masse Datenanalyse in der EU (SWIFT)
• keine pauschalen Erfassung aller See-und Flugreisende (PNR-Daten)
• keine automatische Registrierung von Kfz-Kennzeichen und Standorte

• Sicherung der Netzneutralität mit verbindlichen Gesetzen
• das Internet muss kostenlos, ungefiltert und unzensiert bleiben, ohne Sperrlisten oder Vorkontrolle vor der Veröffentlichung, weder von staatlichen Institutionen noch von Internet Service Providern
• keine Internetsperren wie in Frankreich geplant ("Three Strikes", "abgestufte Erwiderung")
• ächten der Installation von Filtern-Infrastrukturen in den ISP-Netzwerken
• eine Inhaltslöschung muss einen Auftrag von einem unabhängigen und unparteiischen Richter verlangen; es muss der Rechtsweg gewährleistet werden
• Einrichtung einer digitalen Menschenrechtscharta für das 21. Jahrhundert, mit dem globalen Schutz der digitalen Bürgerrechte
• Einführung eines unbegrenzten Anspruch darauf Multimedia-Inhalte zu finden sind, die heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien sind
• Schutz von zivilgesellschaftlichen Internet-Plattformen für die Erhaltung der freien Meinungsäußerung (partizipative Webseiten, Foren, Kommentare in Blogs etc.), die heute durch unzureichende Gesetze zur Selbstzensur (abschreckende Wirkung) gedrängt werden

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