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17.03.2011: Schweden vertagt Entscheidung über VorratsdatenspeicherungIn Schweden hat sich das Parlament gegen die Regierung entschieden die umstrittene verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten gesetzlich zu verankern. In einem Jahr kann erneut verhandelt werden. Gemäß der Verfassung hat eine Minderheit von mehr als 1/6 der Abgeordneten erfolgreich den Antrag auf ein einjähriges Moratorium eingebracht.Das Parlament hat außerdem die Regierungspläne zur Privatisierung der Post und von Vattenfall vorerst gestoppt. Mehr dazu bei http://www.riksdagen.se/templates/R_HtmlCallPage____24026.aspx und http://www.heise.de/tp/blogs/5/149469 Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1z6 Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1962-20110317-moratorium-bei-der-vorratsdatenspeicherung.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1962-20110317-moratorium-bei-der-vorratsdatenspeicherung.html Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Schweden #Parlament #Polizei #Geheimdienste #Moratorium #Grundrecht Created: 2011-03-17 08:51:43 Hits: 7691 Leave a Comment |
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