20110309 Brief gegen Vorratsdatenspeicherung

09.03.2011: Vorratsdatenspeicherung darf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beseitigen

Sehr geehrte Abgeordnete,

vor wenigen Tagen hat der Ministerrat beschlossen, die Gültigkeit von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusetzen und die Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht zu stellen.

Wir fordern Sie hiermit auf, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Interessen der Menschen die Sie repräsentieren über die Parteiräson zu stellen. Werden Sie Ihrer Funktion als unabhängiger Abgeordneter gerecht und verweigern Sie diesem Gesetz Ihre Unterstützung.

Es ist einer Demokratie unwürdig, dass bei Familien, Wissenschaft und Bildung gespart wird und gleichzeitig 20 Millionen Euro in die Bespitzelung der Bürger investiert werden.

Reden Sie sich bitte nicht darauf aus, dass uns die EU zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zwingen würde. Es waren die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie Innenministerin Liese Prokop (ÖVP), die der Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament bzw. im EU-Ministerrat zugestimmt haben. Übernehmen Sie Verantwortung und nutzen Sie diese letzte Chance, das Richtige zu tun und die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen.

Weiterführende Informationen: hostmaster.org

P.S.: Wie man als User in weiten Strecken unter dem Radar der VDS hindurch fliegen kann, erfährt man in unserem vorangegangenen Artikel: http://www.derblogger.eu/?p=398

MfG ...

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