20110228 FRONTEX hebelt Non-Refoulment-Prinzip aus

28.02.2011 FRONTEX hebelt Non-Refoulment-Prinzip aus
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28.02.2011: Europa nach dem Sturz der südlichen Grenzwächter

Die Bedeutung von FRONTEX für die Festung-Europa-Politik sieht man/frau leicht an der finanziellen Ausstattung, 2005 gegründet mit 6,2 Mil Euro Jahresbudget, kletterte dieses auf aktuell 88 Millionen.
Bereits 2008 hatte FROMTEX mit Patrouillenbooten um die Kanaren und vor den Küsten Afrikas rund 6000 Menschen zurückgedrängt. Auf dem Meer gibt es kein Asylverfahren mehr, die Einhaltung der Menschenrechte ist schwer überprüfbar und das "Non-Refoulment-Prinzip" ausgehebelt.
Nach dem Blog «Fortress Europe» des jungen italienischen Journalisten Gabriele Del Grande haben auf der Flucht über das Meer nach Südeuropa seit 1988 an die 15 000 Menschen ihr Leben verloren. 2008 waren es "nur"1502 aber 5-mal mehr als in 40 Jahren an der DDR-Grenze.
Nach dem Sturz der Diktaroren mit deren Kollaboration Europa die Grenzen schon im dortigen Vorfeld dicht gemacht hatte, bleibt für die Ausgrenzungsstrategen nur FRONTEX, wenn weiterhin drinnen und draußen fein säuberlich getrennt bleiben soll.

Mehr dazu bei http://www.woz.ch/artikel/rss/20415.html

Zum Non-Refoulment-Prinzip siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der_Fl%C3%BCchtlinge

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