Bündnistreffen 07.01.09

Bündnistreffen 07.01.09
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Einladung 15.12.08:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie ein Konzeptpapier für das Aktionsbündnis mit Koordinationsbüro, welches die erfolgreiche Arbeit des Bündnisses gegen Massen-Überwachung mittel- und langfristig fortführen und Professionalisieren soll.

Der wesentliche Grund für diese Professionalisierung liegt darin, daß die bisherige Bündnisarbeit zum Einen keine formalen Regeln für die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen AktivistInnen, Organisationen und Akteuren bot und zum zweiten, daß es keine eigene Infrastruktur (beispielsweise eigenes Konto, eigenes Büro etc.) besaß.

Ein weiterer Grund ist auch die thematische Erweiterung über die Vorratsdatenspeicherung hinaus, die bisher nicht formalisiert war.

*Gemeinsame Erklärung*
Sie finden dazu auf der Seite 7 des beiliegenden Profils den Text einer "Gemeinsamen Erklärung", die Sie als Einzelperson und/oder als Organisation unterzeichnen können. Hiermit wird der Fokus der Arbeit erweitert auf das Spektrum von Gesetzen und Maßnahmen im Bereich Innerer Sicherheit und Massen-Überwachung.

Mit dieser Weiterentwicklung wird das Bündnis als Plattform gleichzeitig souveräner und wird gleichzeitig als Ansprechpartner für die beteiligten Organisationen zuverlässiger.

*Kosten, Bitte um Unterstützung*
Um dies dauerhaft zu gewährleisten, ist die Einrichtung eines Büros mit bezahlten Kräften unabdingbar. Auf der Seite 6 des beiliegenden Profils finden Sie eine vorläufige Aufstellung der zu erwartenden einmaligen und laufenden Kosten.

Wir bitten Sie als Bündnispartner nun um drei Dinge:

1. Bitte unterstützen Sie das Bündnis, indem Sie als Einzelperson und/oder Ihre Organisation formal Mitglied werden. Einen Mitgliedsantrag finden Sie anbei.
2. Bitte stellen Sie Ressourcen für den Aufbau zur Verfügung oder helfen Sie uns dabei, diese zu erhalten.
3. Bitte stellen Sie dauerhaft Ressourcen für den "laufenden Betrieb" zur Verfügung oder helfen Sie uns dabei, diese zu erhalten.

*Einladung zur Erstunterzeichnerversammlung*
Wir möchten Sie bzw. ein/e Vertreter/in Ihrer Organisation herzlich zur Erstunterzeichnerversammlung einladen, bei der wir das Aktionsbündnis vorstellen möchten.

Datum: 07.01.08
Uhrzeit: 19:00 - 22:00 Uhr
Ort: Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Straße 65, 10961 Berlin

Tagesordnung:
1. Begrüßung und Vorstellung
2. Vorstellung des Konzepts des Aktionsbündnisses
3. Diskussion über die zukünftige inhaltliche und formale Arbeit
4. Wahl der Delegierten der Mitgliedsorganisationen für den Beirat
5. Ernennung der Ehrenmitglieder
5.1 Vorschläge für Beiratsmitgliedschaften von Ehrenmitgliedern, anschließend Wahl
6. Sonstiges

Am 08.01.09 soll morgens um 10:00 Uhr eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Bündnisses in der Öffentlichkeit stattfinden. Hierbei sind die VertreterInnen der Mitgliedsorganisationen gerne eingeladen, sich den Fragen der JournalistInnen zu stellen.

Abschließend möchten wir Sie bitten, die Details und Gründung des Aktionsbündnisses bis zum 07.01.09 zunächst einmal vertraulich zu behandeln und nicht an die Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung!

Korrigierte Einladung 04.01.09:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine neue, überarbeitete Version des Konzeptpapiers zum "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst".

Es enthält einige kleinere Korrekturen, sowie ein vollständig überarbeitete Finanzplanung, die nun realistischer ausfällt.

Nach einigen Rückmeldungen haben wir beschloßen, den Zeitplan ebenfalls zu ändern.

Es bleibt bei der ersten Versammlung am 07.01.09 um 19:00 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche, aber es wird ein zweites Treffen am 04.02. geben und falls nötig, danach noch weitere.

Hintergrund ist, daß der Gestaltungsprozeß für das Aktionsbündnis offener sein soll: zwar haben im Vorfeld einige informelle Beratungen stattgefunden, und das Konzept und die Struktur stellen die Summe dieser Gespräche und Anregungen dar, aber die Bündnispartner und Mitgliedsorganisationen sollen sich am Ausformungsprozeß stärker auch formal beteiligen können.

Was allerdings nicht mehr in absehbarer Zeit geändert werden kann, sind Name und Logo. Denn das Aktionsbündnis ist bereits in das erste bundesweite Projekt involviert: das bundesweite, nicht-kommerzielle Filmfestival "ueber Macht - Kontrolle, Regeln, Selbstbestimmung" der Aktion Mensch und der Initiative dieGesellschafter.de.

Das Filmfestival startet am 09.01. im Zeughauskino (Berlin) und tourt dann durch 120 deutsche Städte.
Das Aktionsbündnis präsentiert im Rahmen des Filmfestivals den Film "Strange Culture/Fremdkulturen". Zur Eröffnung haben wir als Gesprächspartner für die anschließende Podiumsdiskussion Oliver Tölle (LKA Berlin) eingeladen - es verspricht, ein spannender Abend zu werden, es lohnt sich sicherlich, zu kommen!

Infos hierzu im Internet:
<http://diegesellschafter.de/uebermacht/film.php?fid=40>
(Hinweis: aufgrund eines Fehlers auf der Website erscheint das Aktionsbündnis als Teil des AK Vorrat, dies wird noch korrigiert.)
Das gesammte Festival-Programm für Berlin:
<http://diegesellschafter.de/uebermacht/programm.php?cid=248>

Hier aber noch einmal die Daten für die erste Versammlung:

*Einladung zur Erstunterzeichnerversammlung*

Datum: 07.01.08
Uhrzeit: 19:00 - 22:00 Uhr
Ort: Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Straße 65, 10961 Berlin

Tagesordnung:
1. Begrüßung und Vorstellung
2. Vorstellung des Konzepts des Aktionsbündnisses
3. Diskussion über die zukünftige inhaltliche und formale Arbeit
4. Sonstiges

Wir freuen uns auf ein spannende und konstruktive Sitzung!