|
»sexuelle Beziehung taktischer Natur« zur LegendenbildungDer Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat nach einem dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegenden Protokoll des Bundestagsinnenausschusses eingeräumt verdeckte, auch ausländische Ermittler einzusetzen.Den Status des »verdeckten Ermittlers« erhalten eigentlich nur deutsche Polizeibeamte. Der BKA Chef räumte hier eine gesetzliche »Lücke« ein, da die Dienstanweisungen über die Inanspruchnahme von Informanten und Vertrauenspersonen bei der Strafverfolgung keine Aussagen zum verdeckten Einsatz ausländischer Polizisten in Deutschland enthalten. Bei der »sexuellen Beziehung taktischer Natur« des britischen Spitzels Kennedy zu einer linken Aktivistin habe es sich nicht um einen Einsatz mit dem Ziel der Erkenntnisgewinnung gehandelt, sondern um eine »legendenstützende Operation«. Quelle: Junge Welt vom 22.01.11 Mehr dazu bei http://syndikalismus.wordpress.com/2011/02/21/konspirativ-gegen-%E2%80%9Eeuroanarchisten%E2%80%9C-bka-chef-bestatigt-im-innenausschus-europaweite-einsatze-verdeckter-ermittler/ und http://www.jungewelt.de/2011/01-28/054.php Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1y5 Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1903-20110222-bka-bestaetigt-europaweite-einsaetze-verdeckter-ermittler.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1903-20110222-bka-bestaetigt-europaweite-einsaetze-verdeckter-ermittler.html Tags: #BKA #Spitzel #G8 #heiligendamm #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrecht Created: 2011-02-22 08:28:54 Hits: 4395 Leave a Comment |
CC license European Civil Liberties Network Bundesfreiwilligendienst We don't store your data World Beyond War Use Tor router Use HTTPS No Java For Transparency |