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09.02.2011: Oberste Gerichtshof der Republik Zypern gegen VorratsdatenspeicherungNun hat auch der Oberste Gerichtshof der Republik Zypern die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und das betreffende Gesetz außer Kraft gesetzt. Nach Bulgarien, Rumänien und Deutschland ist es das vierte negative Höchstgerichtsurteil zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Man kann hoffen, dass diese Häufung von Urteilen für die Privatsphäre auf die in Brüssel anstehende Evaluierung der Richtlinie Einfluss hat, die mit dem Begriff "missglückt" nur unzureichend beschrieben werden kann.Mehr dazu bei http://fm4.orf.at/stories/1675451/ Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1xy Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1873-20110209-viertes-hoechstrichterliches-urteil-gegen-vorratsdatenspeicherung.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1873-20110209-viertes-hoechstrichterliches-urteil-gegen-vorratsdatenspeicherung.html Tags: #Zypern #Urteil #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #Grundrecht Created: 2011-02-09 08:40:21 Hits: 3409 Leave a Comment |
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