20110202 Stimmen aus Rumänien gegen Vorratsdatenspeicherung

02.02.2011 Stimmen aus Rumänien gegen Vorratsdatenspeicherung
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02.02.2011: Rumänische NGOs fordern einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Europa

In einem Offenen Brief an die Europäischen Institutionen haben einige rumänische NGOs, einschließlich des EDRi-Mitglieds APTI aufgrund der Entscheidungen des rumänischen und des deutschen Verfassungsgerichts einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Europa gefordert.

In ihrem Schreiben rufen sie die Europäische Kommission dazu auf, die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dazu zu nutzen, um die Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren und die Richtlinie für nichtig zu erklären. Denn es habe sich als schwierig erwiesen, relevante Aussagen über die Notwendigkeit dieses Systems zu erhalten. Der Kommission wurden auch eindeutige Beispiele für den Missbrauch und gegenteilige Effekte der Richtlinie vorgelegt.

Außerdem verweisen sie auf das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts und bitten diese zu unterstützen und zu respektieren und einen EU-Mitgliedsstaat nicht in eine Lage zu bringen die eigene Verfassung zu brechen: „Die Entscheidung stellt fest, dass die Speicherung aller Verkehrsdaten aller rumänischen Bürger eine Maßnahme ist, die durch die rumänische Verfassung verbriefte Menschenrechte verletzt."

Mehr dazu bei http://www.unwatched.org/node/2553

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