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28.01.2011: Rheinland-Pfalz lässt den Landestrojaner von der LeineRheinland-Pfalz hat nach Bayern als 2. Budnesland nun am Mittwoch eine umfangreiche Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen. Die Strafverfolger des Landes erhalten damit die Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen, um bei "Gefahr für Leib und Leben" personenbezogene Daten etwa auf Festplatten zu ermitteln. SPD und CDU/FDP-Opposition waren sich in der Zustimmung zu dem Gesetz "sehr einig".Ebenso gestattet ist künftig die Quellen-TKÜ, also die Überwachung von VoIP-Telefonaten vor der Verschlüsselung auf dem PC. Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rheinland-Pfalz-laesst-den-Landestrojaner-von-der-Leine-1178650.html Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1x5 Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1845-20110128-spd-regiertes-bundesland-erlaubt-online-durchsuchung.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1845-20110128-spd-regiertes-bundesland-erlaubt-online-durchsuchung.html Tags: #Polizei #Geheimdienste #BKA #Rheinland-Pfalz #Bayern #Ueberwachung #Polizeigesetz #Datenschutz #Privatsphaere Created: 2011-01-28 14:34:37 Hits: 3999 Leave a Comment |
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