25.12.2010: Die Linke fordert Moratorium bei allen Daten-Großprojekten

"... Da Herr Schaar im Haus ist, möchte ich vorab noch einen Punkt ansprechen. Wir beraten heute den Tätigkeitsbericht von 2007 und 2008....
Auf Seite 45 des Berichtes – ich habe ihn gelesen – findet sich zum Beispiel das Thema Onlinedurchsuchungen. Dort wird zu Recht gesagt, das sei ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Das ist wohl wahr; wir haben heute schon über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bis heute haben Sie, die die Möglichkeit einer Onlinedurchsuchung eingeführt haben, auch in diesem Fall nicht gesagt, wofür wir dieses Instrument überhaupt brauchen. Das BKA hat laut der jüngsten Anfrage der Fraktion DIE LINKE noch gar keine Onlinedurchsuchung durchgeführt. Wir sollten also die Aussagen im Bericht hierzu ernst nehmen und diese Möglichkeit streichen.

Ein anderer Punkt ist, dass bei allen elektronischen Großprojekten einige Aspekte nicht beachtet wurden – von uns zwar schon, aber darüber gab es keinen Konsens. So gibt es zum Beispiel beim Millionengrab E-Perso und bei der gesamten Biometriestrategie weniger Datenschutz. Deshalb muss hier – darauf wurde schon hingewiesen – dringend ein Kurswechsel eingeleitet werden. Ich erinnere auch an ELENA, an die Gesundheitskarte und die Vorratsdatenspeicherung, über die wir heute schon diskutiert haben und die einen der schwerwiegendsten Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung überhaupt darstellt.

Lange Rede kurzer Sinn: Wenn man die Aussagen des Berichts ernst nimmt, müsste man ein Moratorium für all diese Großprojekte fordern und eine wirkliche bürgerrechtliche Evaluierung vornehmen. Das wäre angemessen. ..."

• Datenschutz
• Datensicherheit
• Biometrie
• Vorratsdatenspeicherung
• ELENA
• Elektronischer Personalausweis
• elektronischen Gesundheitskarte
• Video- und Lauschangriff

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