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Protest gegen Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn
Die AG Informationsfreiheit & Zensur im Aktion Freiheit statt Angst e.V. verurteilt die von der rechten Fidesz Partei in Ungarn beschlossenen Zensurmaßnahmen für Presse und andere Medien.
Neben den öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie der Nachrichtenagentur MTI – werden in Ungarn nun auch auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale der Aufsicht der nationalen Medienbehörde Ungarns, (National Media and Infocommunications Authority Hungary, NMHH) unterstellt. Die aktuelle NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde von Ministerpräsident Viktor Orban gleich für neun Jahre ernannt und kann damit 2 Legislaturperioden überdauern.
Das neue Gesetz bedeutet praktisch eine Einführung der Zensur.
Update: Vor dem ungarischen Parlament haben am Montag über 1500 Menschen gegen das umstrittenes Mediengesetz demonstriert. Wenige Stunden vor der geplanten Verabschiedung der Neuregelung versammelten sie sich am Abend nach einem Aufruf über das Internet-Netzwerk Facebook im Zentrum von Budapest.
Mehr Infos dazu bei
http://de.wikinews.org/wiki/Ungarn:_Neues_Mediengesetz_stellt_Radio,_Fernsehen,_Zeitungen_und_das_Internet_unter_staatliche_Kontrolle
Category[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1vD
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Tags: #FsaMitteilung #Zensur #Informationsfreiheit #Ungarn #fidesz #EU
Created: 2010-12-22 08:47:38
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