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22.12.2010: Viviane Reding ernüchtert aus USA zurückgekehrt"Auf amerikanischer Seite besteht offensichtlich mangelndes Interesse, über Datenschutz zu reden", so Reding gegenüber der Welt. Die Amerikaner würden beim Rahmenabkommen auf die Bremse treten.Das geplante Rahmenabkommen geht den Amerikanern scheinbar zu weit. "Dieser Vertrag berührt breite Bereiche unserer Jurisdiktion", erklärte der oberste US-Diplomat in Brüssel, William Kennard. Das Einklage-Recht bedarf Gesetzesänderungen durch den US-Kongress. Bei dem gleichzeitig mit den Amerikanern verhandelte PNR-Abkommen (Passenger Name Records) wird von US Seite sehr viel zielstrebiger verhandelt. Die EU Kommission will ein übergreifendes Konzept, das für Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten an Drittländer gelten soll. Das EU-Parlament fordert, dass die sensiblen Informationen "unter keinen Umständen für die gezielte Extraktion von Daten" oder "die Erstellung von Personenprofilen" genutzt werden dürften. Mehr dazu bei http://www.euractiv.de/sicherheit-und-verteidigung/artikel/eu-kritisiert-mangelndes-us-interesse-an-datenschutz-004116 und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-und-Washington-ringen-um-Datenschutz-Abkommen-1157241.html und http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article11756763/Datenschutz-provoziert-neuen-Streit-mit-Washington.html Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1vC Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1761-20101222-eu-kritisiert-mangelndes-us-interesse-an-datenschutz.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1761-20101222-eu-kritisiert-mangelndes-us-interesse-an-datenschutz.html Tags: #Datenschutz #EU #USA #Fluggastdatenbank #VisaWaiver #Ueberwachung #Persoenlichkeitsrecht Created: 2010-12-22 08:30:12 Hits: 3585 Leave a Comment |
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