28.11.2010: Bundesrat stellt Bedingungen für Datenschutz-Abkommen mit USA

• Skeptisch beäugt der Bundesrat die vorgesehene Befugnis, "bei einer Weitergabe übermittelter Daten durch die empfangende Behörde an andere Stellen" Ausnahmen von der strikten Bindung an Zwecke der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zuzulassen.
• Auch enthalte der Entwurf keine Beschränkung der Datenübermittlung auf den Einzelfall, sodass gegebenenfalls der "anlasslose und präventive" Transfer ganzer "Datenpakete" möglich bleibe.
• Auszuschließen sei auch die Möglichkeit, das Abkommen mit dem Hinweis auf "nationale Sicherheitsinteressen" auszusetzen, sowie einen Transfer an Drittstaaten.
• Es sei sicherzustellen, dass die beabsichtigte Übereinkunft "über bloße Absichtserklärungen hinausgeht und völkerrechtlich verbindlich abgeschlossen wird".

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