25.11.2010: "Polizeien und Geheimdienste fusionieren um stärker zu werden"

• Fusion von Bundespolizei, BKA und den "polizeilichen Aufgaben" des Zolls zum Super-FBI
• Fusion von MAD (Militärischer Geheim- dienst), Bundesnachrichtendienst und der Verfassungschützer zur Super-CIA
• Einsatz der Bundeswehr im Innern (Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, CDU)
• Die Presse soll nicht mehr darüber berichten dürfen, wo die angeblichen Terroranschläge stattfinden (Siegfried Kauder , CDU)
• Warnschussarrest als eine vorbeugende Strafe, die an einem nicht verurteilten Täter angewandt wird um ihn von möglichen Taten abzubringen (Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, CDU)
•  islamistische Gefährder vorübergehend in Gewahrsam nehmen (CSU-Innenexperte Norbert Geis)
• "Integrationsverweigerer" entweder durch den Entzug des Aufenthaltsrechts oder die Kürzung von Sozialleistungen bestrafen (Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, CDU)
• Handy- und Computerverbot sowie auch Aufenthaltsbeschränkungen für Muslime, die er Islamisten nennt. So soll diesen "Gefährdern" untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen (Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, CDU)
• nun "endlich" die Einführung der Visa-Warndatei gegen die "Migrationslawine"
  
• und natürlich die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
  

• Polizei und Geheimdienste
  
• BKA
  
• Rasterfahndung
  
• Zentrale Datenbanken
  
• Vorratsdatenspeicherung
  
• Videoüberwachung
  
• Abschiebung
  
• Grundrecht
  

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency