201011 Newsletter November 2010

201011 Newsletter November 2010
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11/2010 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. BrandenburgerLinuxtag BLIT
2. Verschiedene Auffassungen zur Netzneutralität
3. Unterschriftensammlung für das Volksbegehren des Berliner Wassertisch
4. Proteste anlässlich des NATO-Gipfel in Lissabon
5. Runder Tisch zum KFN Fragebogen
6. Atomstaat = Überwachungsstaat
7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
8. Terminvorschau

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1. BrandenburgerLinuxtag BLIT

Wir haben auf dem Campus Griebnitzsee der Uni Potsdam zum Brandenburger Linux Tag -BLIT- zum 3. Mal in Folge einen Infostand gemacht.
An unserer Datenschutzecke haben wir die Bedrohungen der Privatsphäre aufgezeigt und dargestellt, wie der Einzelne dagegen vorgehen kann. Die LinuxTag-Besucher haben Informationen über den Verein, seine Arbeit und sein Workshop-Programm erhalten.

</aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/1674-20101106-brandenburger-linuxtag>

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2. Verschiedene Auffassungen zur Netzneutralität

Erst vor wenigen Tagen haben wir ausgerufen: Netzneutralität muss ein Grundpfeiler des Internets bleiben!
Nun konnten wir in der ver.di Zeitschrift KOMM zwar erfreut lesen, dass die Diskussion zur Netzneutralität auch in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages angekommen ist. Allerdings müssen wir feststellen, dass die Diskussion bei ver.di mit dem sehr engen (wirtschaftlichen) Blickwinkel der Deutschen Telekom geführt wird.

</themen/zensur-a-informationsfreiheit/1615-20101010-verschiedene-auffassungen-zur-netzneutralitaet>

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3. Unterschriftensammlung für das Volksbegehren des Berliner Wassertisch

320.700 Unterschriften konnten gesammelt werden, davon fast 100 durch uns. Davon waren 280.887 gültig. Das Volksbegehren war erfolgreich.

Wir freuen uns über die Mitteilung: "Die Landesabstimmungsleiterin stellt fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und dass das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zustande gekommen ist".

Mehrfach wurden wir beim Sammeln gefragt, warum wir als Datenschützer dafür sind, dass die "Daten aus den Wasserverträgen" offen gelegt werden sollen. Ganz einfach: Beim Datenschutz setzen wir uns für den Schutz personenbezogener Daten ein. Gleichzeitig sind wir für Informationsfreiheit, d.h. wir verlangen, dass staatliches Handeln nachvollziehbar und überprüfbar ist.
Die geheimen Klauseln in den Berliner Wasserverträgen müssen offen gelegt werden! Jeder soll sehen, warum die Wasserpreise in Berlin in den letzten Jahren um 35% gestiegen sind und die Rendite in die Taschen der Privatisierungsgewinner fließt.

<http://aktion-freiheitstattangst.org/de/themen/zensur-a-informationsfreiheit/1435-unterstuetzung-des-volksbegehren-des-berliner-wassertisch>

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4. Proteste anlässlich des NATO-Gipfel in Lissabon

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Proteste gegen die NATO vom 15.-21.11.2010 in Lissabon (Portugal).
Wir bitten um Verbreitung des Aufrufs, sowie um Spenden!

Mehr Informationen:
</themen/polizei-a-geheimdienste/1694-nato-gipfel-in-lissabon-2010-nein-zum-krieg-nein-zur-nato-nein-zur-festung-europa>

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5. Runder Tisch zum KFN Fragebogen

Mit dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg haben wir zum "Runden Tisch zum KFN Fragebogen" an Berliner Schulen aufgerufen. Wer Interesse an den Themen Schüler, Migration, Verhinderung von Ausländerdiskriminierung hat kann gern mitmachen.

Hier sammeln wir alle verfügbaren Dokumente und Presseberichte zum Thema:
</kampagnen/kfn-fragebogen-berlin>

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6. Atomstaat = Überwachungsstaat

Wir waren dabei beim Protest gegen den "Atomkompromiss" am Reichstag, auch in Erinnerung an einen Sündenfall des Atomstaats aus dem Jahr 1976, die Verfolgung und Überwachung des kritischen Atomwissenschaftlers Dr. Klaus Traube.

</aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/1656-20101028-keine-laufzeitverlaengerung>
</aktivitaeten-a-news/mitteilungen/1521-20100906-atomstaat-ueberwachungsstaat>

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7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Die AG Flucht & Migration möchte auf dem Antikriegskongress vom 26.-28.11. an der TU Berlin wieder einen Infostand machen. Wer hilft mit?
<http://antikrieg.blogsport.de/>

Auch die AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
</themen>

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8. Terminvorschau

15.-21.11. Lissabon/Portugal: Anti-Kriegs-Aktionen während des NATO-Strategie-Gipfels
</themen/polizei-a-geheimdienste/1694-nato-gipfel-in-lissabon-2010-nein-zum-krieg-nein-zur-nato-nein-zur-festung-europa>

17.11. Berlin; reflectures 2010 - Alles unter Kontrolle?
</termine/icalrepeat.detail/2010/11/17/1757/-/berlin-reflectures-2010-alles-unter-kontrolle>

17.11. Hamburg: BLEIBERECHT! Gekommen um zu bleiben! Bleiberecht und Menschenrechte für Alle!
</termine/icalrepeat.detail/2010/11/17/1774/-/hamburg-i-bleiberecht-gekommen-um-zu-bleiben-bleiberecht-und-menschenrechte-fuer-alle>

18.-19.11. 34. Datenschutzfachtagung (DAFTA) in Köln
</termine/icalrepeat.detail/2010/11/18/1666/-/34-datenschutzfachtagung-dafta>

23.11. Berlin, "steps across the borders"
Das GRIPS Theater spielt zum Thema Migration nach Europa
</termine/icalrepeat.detail/2010/11/20/1748/-/berlin-qsteps-across-the-bordersq>

24.11. Berlin; reflectures 2010 - Alles unter Kontrolle?
</termine/icalrepeat.detail/2010/11/17/1757/-/berlin-reflectures-2010-alles-unter-kontrolle>

26.-28.11. Berlin: Antikriegskongress TU Berlin
</termine/icalrepeat.detail/2010/11/26/1760/-/berlin-antikriegskongress>

06.12. Berlin: Schule ohne Militär
</termine/icalrepeat.detail/2010/12/06/1777/-/berlin-schule-ohne-militaer>

14.12. Berlin, "steps across the borders"
Das GRIPS Theater spielt zum Thema Migration nach Europa
</termine/icalrepeat.detail/2010/12/14/1749/-/berlin-qsteps-across-the-bordersq>

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Ricardo Cristof Remmert-Fontes
Nannette Roske | Sophie Behrendt
Dr. Rainer Hammerschmidt

*Registergericht und Nummer*
Amtsgericht Charlottenburg | VR 28834 B

*Steuernummer*
27/659/52868