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Verhältnismässigkeit der Mittel hat seine Gültigkeit verloren
Die niedersächsische Polizei hat beim Schutz des Castor-Transports nach Gorleben viermal eine Mini-Drohne für Aufklärungsflüge eingesetzt.
Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, bestätigt der Einsatz solcher Mittel, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Mittel seine Gültigkeit verloren hat. Da die Gorleben-Pläne politisch nicht durchsetzbar seien, greife der Staat zu allen Mitteln, den Bügerprotest zu kontrollieren und abzuwehren.
Ob die Bilder der Mini-Drohne ,die in Echtzeit an deren Bodenstation übertragen und können dort aufgezeichnet werden können, gespeichert wurde ist noch nicht bekannt.
Mehr dazu bei http://www.stern.de/politik/deutschland/waehrend-anti-castor-demonstration-polizei-setzte-drohnen-zur-ueberwachung-ein-1624624.html
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Created: 2010-11-17 08:39:24
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