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Nein zum Krieg, Nein zur NATO Nein zur Festung Europa
Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Proteste gegen die NATO vom 15.-21.11.2010 in Lissabon (Portugal).
Die drei Themenkomplexe "Sicherheitsarchitektur Europas", "Rüstungs- und Kriegspolitik" und der europäische "Krieg gegen Flüchtlinge" sind miteinander verwoben und sollten zusammen betrachtet werden. Es reicht unseres Erachtens nicht, sich "nur" mit Überwachungsgesetzen zu beschäftigen. Hierzu gehört desweiteren auch, den Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Kriegspolitik, der Wirtschaftspolitik und damit der Armut und der Umweltzerstörung in der sog. "Dritten Welt" herzustellen. Die erklärte Strategie der NATO für die Zukunft ist auch die Sicherherung der wirtschaftlichen Hegemonie des Nordens - und dies bedeutet, daß sich die Armut in den armen Ländern des Südens verschärfen wird, was wiederum zu einem erhöhten Konfliktpotential, zu Kriegs- und Armutsflüchtlingen führen wird. Die NATO abzulehnen bedeutet also auch, für eine gerechtere Welt einzutreten. Der Kampf für Frieden ist ein Kampf, der an vielen Fronten geführt werden muss.
Als überzeugte Kriegsgegner und in Kenntnis der Geschichte der NATO und der europäischen Sicherheitsarchitektur lehnen wir die NATO ab und schließen uns den Forderungen der Friedensbewegung nach dem Primat ziviler Politik vorbehaltlos an.
Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert:
Auflösung der NATO.
Rückkehr zum Primat ziviler Konfliktbearbeitung und ziviler Politik.
Stärkung der UN und ihrer Körperschaften als einzige völkerrechtlich legitimierte Interventionsinstanz.
In dieser Woche tagt der NATO-Gipfel in Lissabon und wir haben unsere Unterstützung für die Gegenproteste und den Gegengipfel zugesichert.
Nach Absprache mit den OrganisatorInnen und dem "Internationalen Koordinierungskomitee" von "No to War - No to Nato" stehen wir in Kontakt mit den Organisationen in Portugal, um bei Mobilisierung, Koordination und Bewältigung logistischer Aufgaben zu helfen.
Und hier möchten wir Sie um Ihre Unterstützung bitten.
Bitte unterstützen Sie den Aufruf gegen die NATO und verbreiten ihn über Ihre Netzwerke weiter.
Bitte appellieren Sie durch Pressemitteilungen oder E-Mails/Briefe an Portugals Innenminister Rui Pereira für ein deeskalierendes Verhalten der Sicherheitskräfte! Die portugiesische Politik und Medien versuchen im Moment massiv, die Proteste gegen die NATO zu kriminalisieren, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und kündigen ein rabiates Vorgehen an.
Das portugiesische Organisationsbündnis "PAGAN" (Plataforma Anti-Guerra, Anti-NATO) distanziert sich ausdrücklich von jeder Gewalt und setzt alles daran, die Proteste friedlich verlaufen zu lassen und etwaige Provokationen der Sicherheitskräfte ins Leere laufen zu lassen.
Der Protest gegen den Krieg bedient sich natürlich friedfertiger Mittel und dies ist der erklärte Wille der beteiligten Organisationen.
Wir benötigen noch Geld, um den Protest zu unterstützen und uns aktiv einbringen zu können. Bitte spenden Sie uns, jeder Euro hilft!
Nein zum Krieg, Nein zur NATO Nein zur Festung Europa
