Bahn: Mail-Verkehr von 70.000-80.000 Mitarbeitern systematisch überwacht

Die Sonderermittler bei der Bahn informieren in ihrem vorläufigen Bericht über eine systematische Überwachung des Mail-Verkehrs von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern. Täglich sollen etwa 150.000 Mails kontrolliert worden sein, schreibt die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Webseite.

Die Mail-Überwachung sollte offenbar unerwünschten Informationsfluss unterbinden, beispielsweise Streik-Informationen von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL). So fiel GDL-Funktionären auf, dass ihre Mails bei den Adressaten nicht ankamen. Auch elektronische Post, die Bahn-Mitarbeiter an Journalisten von taz, Focus und der Süddeutschen Zeitung schickten, spürten die Mailwächter auf, ebenso Schreiben an Wissenschaftler und Verkehrsfachleute, darunter der FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Friedrich, der sich öffentlich mit Kritik an der Bahn zu Wort meldete.

Horst Friedrich äußerte in einem Interview mit FR-online chon Anfang Februar die Vermutung, dass eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung bei dem Verkehrswissenschaftler Gottfried Ilgmann, einem Kritiker des geplanten Börsengangs der Bahn, darauf zurückzuführen sei, dass Ilgmann mit Bahn-Mitarbeitern per Mail in Kontakt stand.

Dass auch Streikaufrufe von GDL-Mitgliedern nicht beim Empfänger landeten zeigt wieder einmal deutlich, dass wir dringend ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz brauchen, damit der demokratische Sektorin unserer Gesellschaft nicht am Werkstor endet.

Der Bericht der  Sonderermittler bei heise: http://www.heise.de/newsticker/Bahn-soll-jahrelang-150-000-Mails-pro-Tag-gefiltert-haben--/meldung/135367

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