Wir protestieren aufs Schärfte gegen die weitere Aushöhlung des Richtervorbehalts, die dieser neue GesetzesEntwurf mitsichbringen würde!

Bundesrat Pressemitteilung 169 / 2010
Veröffentlicht am: 05.11.10

--- --- --- --- --- --- ------

Länder wollen Kompetenzen der Polizei bei Blutentnahmen erweitern
--- --- --- --- --- --- ------
Der Bundesrat möchte der Staatsanwaltschaft und der Polizei eine eigene Anordnungsbefugnis für die Entnahme von Blutproben einräumen. In seiner heutigen Sitzung hat er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe steht nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich dem Richter zu. Die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen dürfen die Maßnahme nur in Ausnahmefällen anordnen. Bei Blutentnahmen zum Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten entspricht diese Regelung nach Ansicht der Länder nicht den Erfordernissen effektiver Strafverfolgung. Sie betonen, dass die Strafverfolgung insbesondere von alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Fahrzeugführern eine möglichst umgehende Entscheidung über die Entnahme einer Blutprobe erfordert. Zeitliche Verzögerungen verminderten wegen des schnellen Abbaus der Alkohol- bzw. Wirkstoffkonzentration im Blut die Genauigkeit der Feststellung. Die derzeitige Rechtslage kann nach Ansicht des Bundesrates dazu führen, dass entsprechende Straftaten nicht zu sanktionieren sind.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat ihn innerhalb von sechs Wochen zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zu übermitteln.

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2010/0601-700/0615-10.html

Drucksache 615/10 (Beschluss)

1492 Zeichen

--- --- --- --- --- --- ------

http://www.bundesrat.de/DE/presse/pm/2010/169-2010.html

--- --- --- --- --- --- ------
© Bundesrat 2010

Impressum:
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax:  030 18 9100-198

E-Mail: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ExterneLinks/DE/sonstiges/E-Mail-internetred.html
Internet: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ExterneLinks/DE/sonstiges/bundesrat.html

Verantwortlich: Camilla Linke

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency