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201010 Newsletter Oktober 2010
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10/2010 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Verlegung des Vereinssitzes (Postanschrift des Vereins)
2. Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben
3. Unterschriftensammlung für das Volksbegehren des Berliner Wassertisch
4. weitere Pressemitteilung zum Hack des ePerso
5. Runder Tisch zum KFN Fragebogen
6. Transparente Darstellung unserer Finanzen
7. Bericht aus den Fach-Arbeitsgruppen
8. Terminvorschau

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1. Verlegung des Vereinssitzes (Postanschrift des Vereins)

Nach dem Rücktritt von Lotar Küpper als Vorstandsmitglied soll der Vereinssitz zu einer anderen Adresse verlegt werden, um auch kurzfristig Zugang zum Posteingang zu haben. Auf der Vorstandssitzung am 12.10. wurde beschlossen den Sitz des Vereins zu folgender Adresse zu verlegen:
    Café Coop,
    Rochstrasse 3,
    10178 Berlin

Auf der Sitzung wurde der Rücktritt von Lotar Küpper als 2. Vorsitzenden von Aktion Freiheit statt Angst von alle Anwesenden bedauert. Wir hoffen, dass er trotzdem weiterhin so erfolgreich und aktiv für den Verein tätig sein wird. Sophie Behrendt rückt damit zur 2. Vorsitzenden des Vereins auf. Es war mangels Kandidat/in nicht möglich die vakante Vorstandsposition zu besetzen. Dies wird weiter versucht.

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2. Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben

Netzneutralität bedeutet, dass niemand das Internet kontrolliert und zensiert. Die ungehinderte Verbreitung von Informationen über das Internet garantiert die freie Meinungsäußerung und den Zugang zu Wissen. Deshalb hat die AG Zensur & Informationsfreiheit einen Brief von "La Quadrature du Net" an die EU Kommission mit unterschrieben. Der 9-seitige Brief beantwortet Fragen der EU-Kommission zur Netzneutralität und Copyright-Fragen aus unserer Sicht. Es ist eine lesenswerte sehr detaillierte Stellungnahme. (Eine Übersetzung in deutsch wäre wünschenswert. Wer hat Zeit und Lust dazu?)

</themen/zensur-a-informationsfreiheit/1573-netzneutralitaet-muss-grundpfeiler-des-internets-bleiben>

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3.  Unterschriftensammlung für das Volksbegehren des Berliner Wassertisch

Es werden noch einige Unterschriften gebraucht. Also, das Sammeln geht bis zum 27. Oktober weiter! Attac hat inzwischen an mehreren Orten in Berlin ganztägig feste Sammelplätze/Infostände eingerichtet. Jede/r Sammler/in ist willkommen!

<http://aktion-freiheitstattangst.org/de/themen/zensur-a-informationsfreiheit/1435-unterstuetzung-des-volksbegehren-des-berliner-wassertisch>

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4. Weitere Pressemitteilung zum Hack des ePerso

Wir haben am 06.10.2010 eine erneute Pressemeldung zum zum ePerso verschickt.
"Die Gefahren - die Alternative: Schnell noch einen neuen 'alten' Personalausweis beantragen"
Darin rufen wir alle Menschen explizit dazu auf, schnell noch im Oktober einen neue Personalausweis zu beantragen, um wenigstens für die nächsten 10 Jahre noch einen Ausweis ohne Fingerabdrücke und RFID Chip zu besitzen.
</presse/pressemitteilungen>

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5. Runder Tisch KFN Fragebogen

Mit dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg haben wir zum "Runden Tisch zum KFN Fragebogen" an Berliner Schulen aufgerufen. Wer Interesse an den Themen Schüler, Migration, Verhinderung von Ausländerdiskriminierung hat kann gern mitmachen.
Da der Runde Tisch noch nicht an die Öffentlichkeit gegangen ist, möchten wir hier noch auf eine inhaltliche Darstellung verzichten.
<http://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/Intern:Aktivengruppen/Berlin/Protokoll/10/10/KW40>

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6. Transparente Darstellung unserer Finanzen

Bisher wurden die aktuellen Finanzen monatlich in Mails den Vereinsitgliedern mitgeteilt. Um auch bei den internen Vorgängen die Informationsfreiheit groß zu schreiben, haben wir letztes Jahr beschlossen unsere Protokolle online zu stellen. Nun wollen wir auch die "finanzielle Lage" der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Natürlich werden keine personenbezogenen Daten über einzelne Buchungen veröffentlicht. Diese sind für die Vereinsmitglieder bei unseren Treffen oder nach Vereinbarung einzusehen.
Neben dem Jahresplan und dem Jahresabschluss 2009 ist im Web auch der jeweils (monats-)aktuelle Stand der Finanzen sichtbar. Der z.Zt. aktuelle Stand der Jahresabrechnung 2010 spiegelt den Stand vom 01.10.2010 dar und wird bei Veränderungen an dieser Stelle jeweils aktualisiert.
Die Zahlen des laufenden Jahres dienen nur zur Orientierung. Sie sind ungeprüft und können sich bei nachträglicher Einreichung von Rechnungsbelegen auch noch ändern.
</das-aktionsbuendnis/finanzen>

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7. Bericht aus den Fach-Arbeitsgruppen

Alle Fach-Arbeitsgruppen haben im letzten Monat inhaltliche Beiträge geliefert.

Flucht & Migration: Spendenaufruf zur Flüchtlingsarbeit des Karawane e.V.
"Flüchtlingsarbeit bittet dringend um Spenden"
</aktivitaeten-a-news/mitteilungen/1581-20101004-karawane-ev-fluechtlingsarbeit-bittet-dringend-um-spenden>

Polizei, Geheimdienste & Militär: erneute Pressemeldung am 06.10.2010 zum ePerso
"Die Gefahren - die Alternative: Schnell noch einen neuen 'alten' Personalausweis beantragen"
</presse/pressemitteilungen>

SchülerInnen-Datei: "Runder Tisch zum KFN Fragebogen" an Berliner Schulen
<http://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/Intern:Aktivengruppen/Berlin/Protokoll/10/10/KW40>

Verbraucher- und ArbeitnehmerInnen-Datenschutz:
"Aktuelle Entwicklungen zum Arbeitnehmerdatenschutz - Wann kommt ein richtiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz?"
</themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz/1611-20101008-aktuelle-entwicklungen-zum-arbeitnehmerdatenschutz>

Zensur & Informationsfreiheit: "Verschiedene Auffassungen zur Netzneutralität"
Die Arbeitsgruppe hat sich mit der Diskussion zur Netzneutralität bei ver.di auseinandergesetzt und dazu kritisch Stellung bezogen.
</themen/zensur-a-informationsfreiheit/1615-20101010-verschiedene-auffassungen-zur-netzneutralitaet>

Trotzdem bleibt leider die Aussage der letzten Newsletter gültig:
Die Arbeitsgruppen sind noch immer zu schwach besetzt...

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
</themen>

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8. Terminvorschau

15.10. Nürnberg: Frieden schaffen mit aller Gewalt? Deutsche Truppen in Afghanistan 
</termine/icalrepeat.detail/2010/10/15/1713/-/nuernberg-frieden-schaffen-mit-aller-gewalt-deutsche-truppen-in-afghanistan>

15.-17.10. Lissabon/Portugal: Internationale Aktions- und Vorbereitungskonferenz für die Proteste anl. des NATO-Gipfel in Lissabon
</termine/icalrepeat.detail/2010/10/15/1714/-/lissabonportugal-internationale-aktions-und-vorbereitungskonferenz-fuer-die-proteste-anl-des-nato-gipfel-in-lissabon>

20.10. Berlin: NATO-Gipfel in Portugal und die neue NATO Strategie  
</termine/icalrepeat.detail/2010/10/20/1715/-/berlin-nato-gipfel-in-portugal-und-die-neue-nato-strategie>

29.10. 17h, Berlin: "Runder Tisch zum KFN Fragebogen" an Berliner Schulen
Migrationsrat Berlin Brandenburg und Aktion FsA e.V., Oranienstr. 34

29.10. Augsburg: Bundesweite Initiative gegen Rüstungsforschung - für eine Zivilklausel an der Universität Augsburg! Der Sciencepark bei der Uni darf kein Rüstungspark werden! 
</termine/icalrepeat.detail/2010/10/29/1721/-/augsburg-bundesweite-initiative-gegen-ruestungsforschung-fuer-eine-zivilklausel-an-der-universitaet-augsburg-der-sciencepark-bei-der-uni-darf-kein-rue>

6.11. Tübingen: IMI-Kongress: EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren 
</termine/icalrepeat.detail/2010/11/06/1689/-/tuebingen-imi-kongress-europas-staatsbildungskriege-zerschlagen-umbauen-dirigieren>

6.11. Brandenburger Linux Tag, BLIT, in Potsdam
Wir machen dort einen Infostand. Wer hilft noch mit?
<http://www.blit.org/2010/>

6.-7.11. IMI Kongress in Tübingen: Europas Staatsbildungskriege - Zerschlagen - Umbauen - Dirigieren
<http://www.imi-online.de/2010.php?id=2174>

10.11. Hamburg: Fachtag: Vielfalt leben – Gleichheit herstellen! Fachtag für eine Antidiskriminierungskultur in Deutschland
</termine/icalrepeat.detail/2010/11/10/1692/-/hamburg-fachtag-vielfalt-leben-gleichheit-herstellen-fachtag-fuer-eine-antidiskriminierungskultur-in-deutschland>

18.-19.11. 34. Datenschutzfachtagung (DAFTA) in Köln
</termine/icalrepeat.detail/2010/11/18/1666/-/34-datenschutzfachtagung-dafta>



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