201008 Newsletter August 2010

201008 Newsletter August 2010
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08/2010 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Friedensfestival am Alex
2. Unterschriftensammlung für das Volksbegehren des Berliner Wassertisch
3. "Löschen statt sperren" scheint zu funktionieren
4. Open Source zum Selbermachen
5. Schnell noch einen neuen "alten" für 8 Euro beantragen!
6. Bericht aus den Fach-Arbeitsgruppen
7. Terminvorschau

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1. Friedensfestival am Alex

Wir haben wichtigeres zu tun als aufzurüsten und Krieg zu führen!

Unter diesem Motto waren wir beim Friedensfestival am Alexanderplatz
dabei. In zahlreichen Vorbereitungsrunden hatten wir zum Gelingen des
Festivals beigetragen. Trotz diverser Spaltungsversuche von einigen
wenigen konnte die Berliner Friedensbewegung am Ende stolz auf das
Ergebnis sein.

Mit vollem Einsatz wurde ein Programm auf die Beine gestellt, das sich
sehen lassen konnte.
</aktivitaeten-a-news/mitteilungen/1464-20100730-vorbereitungstreffen-zum-friedensfestival>

Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. war an allen Tagen dabei, weil wir
die Aufrüstung nach außen (EU-Außengrenzen, FRONTEX, Auslandseinsätze
der Bundeswehr) und innen (BKA Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, ELENA,
biometrische Daten in Pässen und Ausweisen) in einem Gesamtzusammenhang
sehen. Wir haben viele intensive Gespräche geführt und auch positive
Resonanz erhalten.

Wie die anderen NGOs, die an insgesamt 60 Ständen mit den Besuchern
ausgiebig ihre Standpunkte diskutieren konnten, hatten auch wir die
Gelegenheit unsere Anliegen zusätzlich auf der Bühne vorzustellen (s.
Bildergalerie). Eine von uns geplante Diskussionsveranstaltung zur
Abschottung der EU nach außen konnte leider wegen Urlaubsterminen und
anderen Absagen nicht stattfinden.

Der Höhepunkt des Friedensfestivals war eine eindrucksvolle Präsentation
von Frauen aus 8 Ländern (Palästina, Südamerika, Japan, ...), die sehr
plastisch auf die Schrecken vergangener oder laufender kriegerischer
Auseinandersetzungen hingewiesen haben. (Bilder siehe Web und Wiki)

Da konnte dann auch nach dem Grußwort von "Angela Merkel" niemand mehr
ruhig bleiben als sie versicherte, dass unser "Geld ja bei den Banken
gut aufgehoben ist" und sie noch weiteres davon "für unsere Sicherheit
am Hindukusch" einsetzen will.

</aktivitaeten-a-news/mitteilungen/1476-20100808-friedensfestival-ging-nach-3-tagen-erfoglreich-zu-ende>
<http://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/Vorlage:Aktivengruppen/Berlin/Aktivit%C3%A4ten>
Bildergalerie:
<http://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/100806Friedensfestival>

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2. Unterschriftensammlung für das Volksbegehren des Berliner Wassertisch

Inzwischen haben wohl alle Mitglieder und Freunde von Aktion-FsA in
ihrem Bekannten- und Freundeskreis jede/n um eine Unterschrift für das
Volksbegehren des Berliner Wassertisch angesprochen. Wir konnten
jedenfalls den Freunden vom Berliner Wassertisch allein beim
Friedensfestival über 50 Unterschriften übergeben.
Doch das Sammeln geht bis Ende Oktober weiter!

<http://aktion-freiheitstattangst.org/de/themen/zensur-a-informationsfreiheit/1435-unterstuetzung-des-volksbegehren-des-berliner-wassertisch>

Mehrfach wurden wir beim Sammeln gefragt, warum wir als Datenschützer
dafür sind, dass die "Daten aus den Wasserverträgen" offen gelegt werden
sollen. Ganz einfach:
Beim Datenschutz setzen wir uns für den Schutz personenbezogener Daten ein.
Andererseits sind wir für Informationsfreiheit, d.h. wir verlangen, dass
staatliches Handeln nachvollziehbar und überprüfbar ist.
Die geheimen Klauseln in den Berliner Wasserverträgen müssen offen
gelegt werden!
Jeder soll sehen, warum die Wasserpreise in Berlin in den letzten Jahren
um 35% gestiegen sind und die Rendite in die Taschen der
Privatisierungsgewinner fließt.

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3. "Löschen statt sperren" scheint zu funktionieren

Die AG Zensur & Informationsfreiheit hat sich über die gehäuften
Zeitungsmeldungen der letzten Tage zum Zugangserschwerungsgesetz
gefreut. Nachdem die FAZ dem Branchenverband eco vorgeworfen hatte,
Statistiken über mangelnde Löscherfolge unterdrückt zu haben, konnten
nun die Zeitungsleser sehen, dass "Löschen statt sperren" zu
funktionieren beginnt.

"Wir haben im vergangenen Sommer 144 Fälle kinderpornographischer
Inhalte geprüft und die strafrechtlich relevanten Beschwerden entweder
direkt an die zuständigen Provider herangetragen oder eine
INHOPE-Partner-Hotline informiert", klärt Summa nun auf. Dabei sei
festzustellen gewesen, "dass die Hostprovider schnell reagiert und die
gemeldeten Seiten vom Netz genommen haben".
Quelle:
<http://www.heise.de/newsticker/meldung/Provider-Loeschen-statt-Sperren-funktioniert-1060092.html>

</presse/unsere-themen-in-der-presse/1490-20100819-da-schau-an-das-bka-kann-doch-loeschen>
</presse/unsere-themen-in-der-presse/1486-20100817-qloeschen-statt-sperrenq-funktioniert-doch>
</presse/unsere-themen-in-der-presse/1483-20100815-verbesserungen-durch-inhope-unzureichend>

Auch wenn Frau von der Leyen dieses traurige Thema im letzten Jahr nur
zu Wahlkampfzwecken genutzt hat, sollte man ihr jetzt die Zahlen des BKA
um die Ohren hauen. Von ihrem "Milliardenmarkt Kinderpornografie" kann
das BKA nur ca. 150 pro Monat im Web finden.

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4. Open Source zum Selbermachen

Die AG Zensur & Informationsfreiheit unterstützt Open Source Projekte.
Die Gründe dafür hat die AG auf ihrer Webseite schon vor langer Zeit
beschrieben.
</themen/zensur-a-informationsfreiheit/999-open-source>

Nun ergab sich die Möglichkeit live mitzuwirken, diesmal bei der
Erstellung von Geodaten für Open Street Map im Harz. Dort sind immer
noch einige Gegenden "weiße Flecken". Diese galt es (mit dem Rad) zu
erfahren und per GPS zu speichern. Also wurde 4 Tage wild bergab und
auch bergauf geradelt. Das ergab für die freie weltweite Landkarte
immerhin knapp 400 neue Einträge, z.B.:
<http://tah.openstreetmap.org/MapOf/index.php?long=11.158&lat=51.665&z=16&w=1280&h=1024&format=jpeg>
<http://www.informationfreeway.org/>

Das macht Spass und ist sicher auch gesund!
Wer im nächsten Jahr dabei sein will, sollte sich bei der AG Zensur &
Informationsfreiheit melden.

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5. Schnell noch einen neuen "alten" für 8 Euro beantragen!

Die AG Polizei, Geheimdienste & Militär wird in den nächsten Wochen
verstärkt über den ab 1. November geltenden elektronischen
Personalausweis aufklären. Also denkt ebenfalls daran: Schnell noch
einen neuen "alten" für 8 Euro beantragen!

</themen/polizei-a-geheimdienste/1202-elektronischer-personalausweis>

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6. Bericht aus den Fach-Arbeitsgruppen

Die Arbeitsgruppen sind noch immer zu schwach besetzt, konnten aber auch
in den letzten 4 Monaten ihre Dienstags-Termine anbieten.
Diesen Satz aus den letzten Newslettern können wir nur wiederholen. Wir
waren auch in den Sommerferien jeden Dienstag im COOP aktiv und hoffen
nun auf einen heißen Herbst mit aktiver Beteiligung vieler von Euch.

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
</themen>

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7. Terminvorschau

01.09. Kundgebung zum Antikriegstag am Breitscheidtplatz, 15-18h
Wir sind mit einem Infostand dabei! Wer hilft mit?
</termine/icalrepeat.detail/2010/09/01/1675/-/kundgebung-zum-antikriegstag>

04.09. Kundgebung und Gedenkfeier zum Jahrestag der Bombardierung von
Kunduz
</termine/icalrepeat.detail/2010/09/04/1678/-/kundgebung-zum-jahrestag-der-bombardierung-von-kunduz>
</termine/icalrepeat.detail/2010/09/04/1679/-/gedenkfeier-zum-jahrestag-der-bombardierung-von-kunduz>

11.09. Überwachungsdemo in Berlin
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/364/55/>

11.09. Friedensdemo in Bonn
</termine/icalrepeat.detail/2010/09/11/1674/-/friedensdemo-bonn>

16.09. Berlin: Ausstellung "Auf gepackten Koffern", Leben in der
Abschiebehaft
</termine/icalrepeat.detail/2010/09/16/1663/-/berlin-ausstellung-auf-gepackten-koffern-leben-in-der-abschiebehaft>

18.-19.11. 34. Datenschutzfachtagung (DAFTA) in Köln
</termine/icalrepeat.detail/2010/11/18/1666/-/34-datenschutzfachtagung-dafta>