201007 Newsletter Juli 2010

07/2010 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Megaspree Demo: Rette deine Stadt
2. Reaktion auf den Brief an die EU Abgeordneten
3. Brüderle denkt über "Pause" für ELENA nach
4. Bericht aus den Fach-Arbeitsgruppen
4.1 EU Richtlinie zur Informationsfreiheit
4.2 Volksbegehren des Berliner Wassertisch
4.3 Die Themen der anderen AGs
5. Terminvorschau

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1. Überwachungsblock auf der Megaspree Demo: Rette deine Stadt am 10.7.

Die sechs Demozüge, die Kunstaktionen sowie eine
MEGA-Abschlusskundgebung mit über 5000 Menschen vor dem Roten Rathaus
waren ein großer Erfolg für die Berliner Kulturszene und alle Menschen,
die für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen.
Der Kreuzberger Zug wurde bei 38° im Schatten von den Anwohnern mit
kaltem Wasser und an der Eisfrabrik in der Köpenicker Straße sogar mit
Eis versorgt. Die Demo kam also gut an.
Die Sichtbarkeit unseres Überwachungsblocks war wegen einiger fehlender
Transparente allerdings eingeschränkt.
</aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/1425-20100710-megaspree-demo-qrette-deine-stadtq>
und mehr Bilder
<http://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/100710-Megaspree>

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2. Reaktion auf den Brief an die EU Abgeordneten

Auf unseren Brief an die EU Kommission hat die Kommissarin Viviane
Reding geantwortet. Sie bestätigt, dass die EU Richtline zur
Vorratsdatenspeicherung bis Ende September überprüft wird. Allerdings
ist ein Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung noch nicht in Sicht und
wird von ihr nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Es geht ihr bei der
Überprüfung hauptsächlich um die Speicherdauer und den Datenkatalog.
<http://aktion-freiheitstattangst.org/de/aktivitaeten-a-news/mitteilungen/1404-20100622->

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3. Brüderle denkt über "Pause" für ELENA nach

Sehr erfreulich ist, dass inzwischen auch der Wirtschaft aufgegangen
ist, dass ELENA neben einem riesigen Datengrab vor allem Kosten
produziert. Es wird immer klarer, dass die gespeicherten Daten keine
oder nur unzureichende Konsistenz besitzen. Die Absicht von
Wirtschaftsminister Brüderle hier ein Moratorium zu verkünden ist
natürlich gleich auf Widerstand bei der CDU gestossen, die fürchet, dass
ein Moratorium den Anfang vom Ende dieser "weiteren
Vorratsdatenspeicherung" bedeuten würde.
Also müssen wir weiter kämpfen...
<http://aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/1416-20100706-elena-soll-gestoppt-werden>

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4. Bericht aus den Fach-Arbeitsgruppen

Die Arbeitsgruppen sind noch immer zu schwach besetzt, konnten aber in
den letzten 4 Monaten ihre Dienstags-Termine anbieten.
Die AG Zensur & Informationsfreiheit hat sich 2 neuen Themen zugewandt.

4.1 EU Richtlinie zur Informationsfreiheit
Als langfristige Arbeit werden die Arbeiten auf EU Ebene zu einer
Richtlinie zur Informationsfreiheit diskutiert. Hierzu hat uns der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar auf dem Vorbereitungstreffen
zum 5. Internet Governance Forum angestiftet. Er hatte dort ausgeführt,
dass er einem so eingeschränkten Informationsfreiheitsgesetz wie in
Deutschland nicht wieder zustimmen würde. Vor dem EU Parlament hat er
bereits bekräftigt, dass auch Sicherheitsbehörden diesem Gesetz
unterliegen müssen. Die deutsche Ausnahmeregelung für diesen Sektor ist
nicht akzeptabel.
</aktivitaeten-a-news/mitteilungen/1372-20100607>

4.2 Volksbegehren des Berliner Wassertisch
Kurzfristig bis zum 27.10.2010 wird die AG Zensur & Informationsfreiheit
das Volksbegehren des Berliner Wassertisch unterstützen. Dabei geht es
um die Offenlegung der Geheimverträge bei der Privatisierung der
Berliner Wasserwerke.
Die Geheimhaltung staatlichen Handelns behindert die Diskussion und
Beurteilung dieses Handelns. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt
deshalb jedem Bürger das Recht Zugang zu den Unterlagen staatlicher
Stellen zu bekommen.
<http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz>
Unterschriftenlisten für das Volksbegehren gibt es bei uns und bei
<http://www.berliner-wassertisch.net/>

4.3 Die Themen der anderen AGs
- Die AG Polizei, Geheimdienste & Militär beschäftigt sich mit dem
ePerso und mit dem Brief an die EU Kommissare,
- die AG Verbraucher- und ArbeitnehmerInnen-Datenschutz weiter mit
ELENA und dem de Maiziere Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz
- die AG Zensur & Informationsfreiheit hat "nebenbei" auch weiterhin die
Malmström Pläne zur "Vorratsdatenspeicherung" in Suchmaschinen im Blick.

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!

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5. Terminvorschau

6.-8.8. Infostand auf dem Friedensfestival am Brandenburger Tor
<http://www.friedensfestival.org/>

11.9. Überwachungsdemo in Berlin

Wir suchen Freiwillige für die Infostände !!!!

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