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20.09.2010: Aigner und Schnarrenberger wollen Geodaten-Gesetz
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhielt vor dem Treffen unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land" Unterstützung von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die sich ebenfalls für eine gesetzliche Regelung einsetzt. "Wir sind uns einig, dass wir die Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen", sagte die CSU-Politikerin. "Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht aus."Konkrete Ergebnisse des Treffens mahnte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an. "Es darf nicht dabei bleiben, dass nur geredet wird. Es müssen auch Ergebnisse kommen".
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Tags: #Verbraucherdatenschutz #Geodaten #Aigner #Leutheusser #Google #Wirtschaft #StreetView #Datenpannen #skandale #Polizei #Geheimdienste
Created: 2010-09-20 07:28:10
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