EU Kommissarin Viviane Reding in Berlin

Wir haben an einer Diskussionsveranstaltung mit Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Dr. Eva Högl, MdB, teilgenommen. Über die Vorratsdatenspeicherung wurde nicht geredet. Allerdings hat sie sich ausführlich zum Swift Abkommen geäußert und den Aufstand des EU Parlaments gegen das Abkommen vom letzten November verteidigt. Probleme sieht sie leider im  ausgehandelten Abkommen kaum. Dagegen hofft sie nun eine Basis für ein gleichberechtigtes Datenschutzabkommen mit den USA zu haben.

Sie kündigte ebenfalls an, dass von ihr im Oktober ein Richtlinienpaket vorgestellt wir, dass u.a. die Datenschutzrichtlinie von 1995 an die aktuelle Entwicklung anpasst. Dabei wurde sie aufgefordert, Verbraucherschutzfragen einen höheren Stellenwert einzuräumen und den EU Bürgerentscheid wesentlich zu entbürokratisieren.

Das Vorgehen der französischen Politik gegen die Roma war ein aktuelles Thema. Die Anwesenden haben ihre klaren Worte von der Wochenmitte an Sarkozy mit Applaus gewürdigt.

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