17.09.2010: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik

Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) mit den EU-Agenturen Europol, Eurojust, CEPOL und Frontex. Der Lissabon-Vertrag bringt weitere Neuerungen, darunter die Einrichtung des "Ständigen Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit" (COSI).

Das ambitionierteste belgische Vorhaben allerdings heißt Harmony und verspricht die endgültig optimale Synchronisation der Zusammenarbeit von EU-Agenturen mit den Verfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten. Der "Ständige Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit" wurde im Februar als offizielles Organ der neu strukturierten EU-Innenpolitik konstitutiert und trat am 11. März erstmals zusammen. Das Gremium erinnert an ein Innenministerium.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33324/1.html

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