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16.09.2010: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und NetzsperrenWährend BKA Präsident Ziercke das gesamte Sommerloch zum "Vorheizen" genutzt hat, tritt nun die rechte CDU Fraktion mit den bekannten unhaltbaren Behauptungen nach:Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bosbach, das Internet werde "zunehmend zum strafverfolgungsfreien Raum". Dafür macht er auch die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. Aufgrund der mangelnden Rückverfolgbarkeit der Kriminellen blieben beispielsweise IT-Kriminalität, Betrug und der Handel mit Kinderpornographie häufig unaufgeklärt. Neben einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung forderte Bosbach auch Netzsperren kinderpornographischer Seiten. Die derzeit praktizierte Regelung "Löschen statt Sperren" hält der CDU-Politiker nicht für effektiv. Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/bosbach-fordert-vorratsdatenspeicherung-und-netzsperren-2010-09-15 Anmerkung: Siehe zur Realität diese Artikel /presse/unsere-themen-in-der-presse/1490-20100819-da-schau-an-das-bka-kann-doch-loeschen und /presse/unsere-themen-in-der-presse/1514-20100903-vorratsdatenspeicherung-laut-kriminalstatistik-ueberfluessig Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1rR Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1542-20100916-cdu-und-bka-weiter-als-scharfmacher.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1542-20100916-cdu-und-bka-weiter-als-scharfmacher.html Tags: #Internetsperren #CDU #BKA #Informationsfreiheit #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste Created: 2010-09-16 06:28:54 Hits: 3480 Leave a Comment |
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