22.03.2009:   Innenministerium stoppt Überwachung durch BKA-Homepage

Das Bundeskriminalamt hat seit Juli 2001 regelmäßig Daten erhoben, abgeglichen und gespeichert, ohne dafür offenbar eine ausreichende Rechtsgrundlage zu haben. Man versprach sich von der Homepage-Kontrolle offenbar Hinweise auf gesuchte Straftäter. Das Bundesjustizministerium hält solche Datenspeicherungen zumindest für rechtlich äußerst zweifelhaft und sieht in der Homepage-Überwachung einen schwerwiegenden "Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung".

Nun hat sich auch das Bundesinnenministerium  von dieser Rechtsauffassung leiten lassen und die Registrierung der Besucher seiner Homepage eingestellt.

zum Artikel auf Spiegel Online http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,614630,00.html

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