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05.09.2010: "Geheime Polizei" oder "polizeilicher Geheimdienst"
Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst wurde von den Alliierten in ihrem Polizeibrief vom 14. April 1949 aufgrund der Erfahrungen in der Nazizeit gefordert. Dieses Trennungsgebot ist auch im Verfassungsschutzgesetz von 1990 verankert.
Die Bundesregierung weicht nun diese strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst auf: Nach SPIEGEL-Informationen sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig verstärkt Mitarbeiter austauschen, um die "fachliche Kompetenz des Personals" zu steigern und das für eine "reibungslose Zusammenarbeit notwendige gegenseitige Verständnis" zu fördern, heißt es dazu in einer Rahmenvereinbarung zwischen BKA und BfV. Zunächst sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière Führungskräfte rotieren, später soll das Programm auf Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ausgeweitet werden.
Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715727,00.html
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #BKAGesetz #Trennungsgebot #Datenschutz #Alliierte #Polizeibrief #Datenpannen #skandale
Created: 2010-09-05 08:33:52
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