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21.08.2010: Rheinland-Pfalz kann jetzt Online-Überwachen
Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Rheinland-Pfalz will in der internationalen Terrorismus-Bekämpfung und Überwachung der Menschen im Land künftig eine Vorreiter-Rolle einnehmen. Künftig können die Überwachungs-, Kontroll- und Ermittlungsbehörden unangekündigte Online-Durchsuchungen von Computern aller Bürger in Rheinland-Pfalz durchführen.
Mehr dazu bei Andreas Klamm Sabaot unter http://www.readers-edition.de/2010/08/20/rheinland-pfalz-uebernimmt-vorreiter-rolle-in-der-online-ueberwachung/
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Tags: #Online #Durchsuchung #Polizei #Geheimdienste #BKAGesetz #Rasterfahndung #Vorratsdatenspeicherung #Persoenlichkeitsrecht
Created: 2010-08-21 07:56:22
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