"Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" fordert anläßlich des 4. SCHUFA-Datenschutzkolloquiums am 18. März 2009 in Berlin Politik und Privatwirtschaft verbindliche Regeln für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen, die insbesondere die Erstellung von Profilen und Verhaltensprognosen im Rahmen des sog. "Kredit-Scorings" reguliert und beschränkt.

Bei der Einladung zum 4. SCHUFA-Datenschutzkolloquium am 18. März in Berlin wurde die scheinbar harmlose Frage gestellt, ob angesichts der freiwilligen Preisgabe von Daten durch Bürgerinnen und Bürger im Internet bei den diversen Dienstleistern heutzutage das Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch zeitgemäß sei.

Nach einem Grußwort von Rainer Neumann, Vorstandsvorsitzender der SCHUFA-Holding, begann Herr Prof. Dr. Jean Nicolas Druey LL.M. von der Universität St. Gallen mit einem philosophischen Vortrag zu der Frage, welche Kategorien von Informationen es gibt, wie sich die Definitionen im Laufe der Zeiten verändert habe und wie Informationen immer in ihrem Kontext betrachtet werden müssten.

Mit Kontext meint Prof. Druey den Bezug auf die Gemeinschaft und die Kommunikation innerhalb sozialer Interaktion. Hierdurch sollte die These verdeutlicht werden, daß Informationen (Daten) immer in Interaktionen entstehen und somit immer im Besitz aller an der Kommunikation beteiligten lägen, nicht exklusiv im Besitz desjenigen, der Informationen preisgäbe. Anders sähe es aus, wenn Informationen aufgrund von Sachzwängen erhoben oder weitergegeben werden müssten. Ganz klar sei der Kern für Art und Umfang, wie in der Gesellschaft mit Informationen umgegangen würden die Prämisse, daß der Einzelne die Umstände und den Umfang souverän bestimmen können müsste.

Der nach ihm referierende Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und am Volkszählungsurteil von 1983 beteiligt, betonte die Richtigkeit der Stärkung der informationellen Selbstbestimmung als Abwehrrecht. Er kritisierte aber, daß dieses Abwehrrecht sich bisher zu starkt nur auf den Staat konzentrieren würde, während der komplexe Bereich der Datenerhebung und -Verarbeitung durch die Wirtschaft nicht ausreichend reguliert worden sei.

Prof. Hassemer kritisierte auch das aktuelle Vorherrschen des Sicherheitsparadigmas im gesellschaftlichen Diskurs und der politischen Realität. Er kritisierte aber auch, daß die meisten Bürger diesen Diskurs unterstützen würden.

Er forderte, daß der kritische Diskurs mit dem modernen Privatheitsbegriff intensiviert werden müsse, um die Grundrechte zu stärken, damit sie nicht immer weiter ausgehöhlt würden. Weiterhin forderte er eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage, wie weit in die Privatsphäre eingedrungen und Profiling betrieben werden dürfe, um beispielsweise Kriminalitätsprognosen zu erstellen. Prof. Hassemer sieht durch das Sicherheitsparadigma die Basis der Menschenwürde, und damit die Basis der demokratischen Gesellschaft bedroht. Damit konstatierte er eine grundlegende Erosion der konstituierenden demokratischen Werte und Normen

In der gesamten Diskussion wurde auf die Gefahren des Profiling durch die Datensammlung durch technische Geräte eingegangen, nicht aber auf den eigentlichen Kern: der Frage, inwieweit soziales Profiling durch Auskunfteien und Kredit-Scoring-Unternehmen, wie die SCHUFA-Holding selbst, negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger habe.

Die Gefahren von Profiling und Kredit-Scoring sieht das Aktionsbündnis zum Einen in der unscharfen oder zu scharfen Datenauswertung, die beide zu Stigmatisierungen und sozialer Exklusion führen könnten. Zum Anderen bedeutet Scoring die Analyse und Bewertung des möglichen Verhaltens von Menschen, also individuelle Sozialprognosen.

Lotar Küpper von der "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" erklärt:"Als jemand, der in Berlin-Neukölln lebt, sehe ich es sehr kritisch, das ich bei einem Kredit eine höhere Zinslast zu trage habe, als beispielsweise eine Person aus Berlin Dahlem. Offensichtlich hat in dieser Gesellschaft diese Praxis entweder nicht jeder verstanden oder aber längst akzeptiert."

Das Aktionsbündnis teilt die Auffassung von Prof. Hassemer und Prof. Druey, daß dies automatisch dann mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, und damit der Menschenwürde selbst, kollidiert, denn der Mensch wird dadurch zum reinen Subjekt eines abstrakten, statistischen Rechenvorgangs, um ganz konkret sein Verhalten vorauszuberechnen.

Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" fordert daher die Politik auf, das Kredit-Scoring und die Datenerhebung und -Verarbeitung durch die Wirtschaft stärker zu regulieren und zu begrenzen. Hierzu aber müsste die Politik selbst das Diktat des grenzenlosen Sicherheitsheitsparadigmas im politischen Diskurs wieder durch das Paradigma einer freien Gesellschaft ersetzen.

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