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Sorry, most articles are not available in English yet Auch die Bonner Jugendbewegung ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte, informationelle Selbstbestimmung und gegen die (Online-)Überwachung auf die Straße zu gehen.
Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.
Desweiteren fordern wir aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen eine Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
Mehr dazu bei der Bonner Jugendbewegung http://bjb.blogsport.de/2010/07/23/aufruf-zur-bundesweiten-datenschutzdemonstration-freiheit-statt-angst-am-11-september-2010-in-berlin/
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #ELENA #Demo #FreiheitstattAngst #Berlin #Rasterfahndung #ElektronischerPersonalausweis #Polizei #Geheimdienste #Internetsperren #Informationsfreiheit #Videoueberwachung
Created: 2010-07-24 11:38:40
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