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22.07.2010: Bund will die Kosten zur Überwachung des Datenverkehrs auf die Provider abwälzen
Schweiz: Die anstehende Gesetzesrevision über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sieht vor, dass künftig die Internet-Provider voll umfänglich für die Kosten zur Überwachung des Datenverkehrs aufkommen müssen. Diese belaufen sich in den letzten Jahren im Durchschnitt auf jährlich rund 9 Millionen Franken.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) führt die eigentliche Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs durch, indem sie beim Internet-Provider eine Blackbox zur Datenaufzeichnung installiert. Künftig nun sollen die Anbieter diese Überwachung selber vornehmen. Damit stehen den Internet-Providern happige Investitionen ins Haus, die insbesondre kleinere Anbieter schmerzen. Letztlich zahlt der Überwachte seine Überwachung selbst.
Mehr dazu bei http://www.a-z.ch/news/wirtschaft/internet-anbieter-laufen-sturm-10452445
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Kommentar: RE: 20100722 Die überwachten sollen die Rechnung selbst bezahlen
Das ist ja wie bei uns in Deutschland. Unsere Provider mussten über 300 Mio. Euro für die Vorratsdatenspeicherung aufwenden und haben das auch auf die Gebühren umgelegt.
Schöne Neue Welt ;-))
Anne 2010-07-22 09:55
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Schweiz #Datenpannen #skandale #Provider #Persoenlichkeitsrecht #Kosten
Created: 2010-07-22 06:55:56
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