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17.07.2010: Datenkrake Zensus 2011
Vier Bürger haben über die Bremer Anwältin Eva Dworschak Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Volkszählung im Jahr 2011 eingereicht. Sie und ihre Mitstreiter übergaben dem höchsten deutschen Gericht zeitgleich eine Liste mit mehr als 13.000 Unterschriften von Unterstützern.Es wird beklagt, dass die erfassten persönlichen Daten bis zu vier Jahre lang den jeweiligen Personen zugeordnet werden könnten. Eine solche Personalisierung habe das Bundesverfassungsgericht bereits vor mehr als 25 Jahren im Urteil zur Volkszählung 1983 verboten.Für verfassungswidrig halten Datenschützer auch, dass die Bürger auch nach der Religionszugehörigkeit befragt werden sollen, obwohl die EU-Richtlinie, die der Volkszählung zugrunde liegt, das nicht verlange. Außerdem werden Daten aus verschiedenen Datenbanken mit zum Teil sehr sensiblen Daten (Krankenhäuser, Haftanstalten) zusammengeführt. Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für MV, Karsten Neumann (LINKE) hatte erklärt, die registergeschützte Volkszählung diene dem Zweck, „Erhebungswiderstände“ in der Bevölkerung zu überwinden und das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen zu umgehen.
"Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt." Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, teilt die Sorgen der Zensus-Gegner. Dem Abendblatt sagte er: "Als Risiken der Volkszählung sehe ich die zentrale Speicherung und die Tatsache, dass eine Identifizierung des Befragten über eine Ordnungsziffer möglich ist - auch wenn diese Zurückverfolgung verboten ist."
Die Linke und die Grünen kritisieren das Volkszählungsgesetz ebenfalls.
Mehr dazu bei http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikzensuszwanziglfbeschwwerdebremeranwaeltindworschak100.html
und http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1570419/Volkszaehlung-2011-kommt-auf-den-Pruefstand.html
und http://www.mvticker.de/mv/news_id9070_wolf_dieter_ringguth_zensus_2011_wird_land_sorgfaeltig_umgesetzt_behauptungen_landesdatenschutzbeauftragten_unsinnig.html
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Tags: #Zensus #Volkszaehlung #BVG #Datenschutz #Ueberwachung #ZentraleDatenbanken #Persoenlichkeitsrecht
Created: 2010-07-17 06:49:44
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