20100626 Aus Akten werden eAkten

26.06.2010 Aus Akten werden eAkten
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26.06.2010: Bundesagentur für Arbeit will Briefe digitalisieren lassen

Die Nürnberger Behörde plant unter anderem, Briefe von Arbeitlosen und Kindergeldempfängern mit Hilfe der Deutschen Post einzuscannen. Nach Darstellung von BA und Post sind die Scanzentren hochgesichert. Die Datenschutzbeauftragten seien eingebunden.

In der BfDI Pressemitteilung zur Elektronische Erfassung von an die BA gerichteten Briefen heißt es:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar teilt zur heutigen Berichterstattung in den Medien zum Projekt elektronische Akten (e-Akte) der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass er über dieses geplante Vorhaben informiert gewesen sei. Er habe die BA bei einzelnen Fragen beraten und insbesondere auf die strengen gesetzlichen Vorgaben, die grundsätzlich mit der Beauftragung eines privaten Dienstleisters durch Sozialbehörden verbunden seien, hingewiesen. Die Umstellung bezieht sich nach Informationen der BA ausschließlich auf den Agenturbereich, so dass die Akten und die Post der Arbeitslosengeld II-Empfänger (Hartz IV) hiervon zunächst ausgenommen sind. ...

So sollten etwa die Daten ausschließlich verschlüsselt gespeichert und übertragen werden. Auch hinsichtlich der Entsorgung der eingehenden Briefe bedarf es noch konkreterer Vorgaben. ...

Mehr dazu bei http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/bundesagentur-fuer-arbeit-aus-akten-werden-eakten-_aid_523537.html

und http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2010/30_BADigitalerPosteingang.html

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