Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament

Offiziell sollen die Daten zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen dienen. Jedoch äußerte selbst das Bundeskriminalamt Zweifel an der Effektivität dieser Maßnahmen. Die Neufassung der Kommission hat die zahlreichenden Forderungen nach Stärkung der Transparenz, Kontrolle und des Datenschutzes nicht im Sinne der europäischen Parlamentarier berücksichtigt. Diese kündigen daher erneuten Widerstand gegen das Abkommen an. “Noch immer sollen zahlreiche Bankdaten vollkommen unverdächtiger Personen an die US-Behörden weitergeleitet werden,“ so Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter des EU-Parlaments. „Dabei hatte das EU-Parlament in seinen Resolutionen mehrfach deutlich gemacht, dass eine solche Paketdatenweitergabe mit dem europäischen Recht nicht in Einklang zu bringen ist.

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