20100607 Forderungen der Zivilgesellschaft für das Internet

07.06.2010 Forderungen der Zivilgesellschaft für das Internet
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Vorbereitungstreffen für das 5. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat am Vorbereitungstreffen für das 5. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen teilgenommen. Bei den sehr fruchtbaren Diskussionen wurden die Vertreter der Politik darauf hingewiesen was die Zivilgesellschaft von dem Gipfel im September in Villnius, Litauen, erwartet. Frau Dr. Wagner, Dt. Ges. für die Vereinten Nationen

Während der Staatssekretär der Bundesjustizministerin immerhin zugegeben musste, dass man in der EU nun die Vereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundrechtekatalog der EU überprüft, forderte Markus Beckedahl von netzpolitk.org vor allem echte Netzneutralität und neues Denken beim Copyright.

Der Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union, Sven Lüders, setzte sich für Informationsfreiheit und einen anonymen Zugang zum Internet ein. Er verurteilte ebenfalls das kürzlich ergangene Urteil, dass Hartz IV Empfängern einen PC verweigert mit der Begründung, dass Radio und TV zur allgemeinen Information ausreichten. Wieder werden die Innovationen des Internets auf das Konsumieren von Inhalten reduziert.

Der Chef des DE-CIX, Harald Summer, verweist darauf, dass Internetunternehmen in Deutschland nicht nur einige Provider sind, sondern ca. 6000 Unternehmen, die einen Jahresumsatz von 46 Mrd. Euro erwirtschaften.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, wies auf die Unzulänglichkeiten des deutschen Informationsfreiheitsgesetzes insbesondere im Sicherheitsbereich hin und will sich "auf EU Ebene für eine Kontrollierbarkeit des öffentlichen Handelns" einsetzen.

Der Heise Autor, Stefan Krempl, verwies in der Diskussion über Netzneutralität und Urheberrecht darauf, dass das Internet noch nie ein rechtsfreier Raum sei aber bei weiterer Medienkonzentration bald ein "bürger-rechtsfreier Raum" wird.

Im Zusammenhang mit Internetsperren bestätigte die Justizministerin von Sachsen Anhalt, Prof. Dr. Angela Kolb, dass nach einer neuen Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages 2/3 der Server von Anbietern von Kinderpronografie in den USA beheimatet sind. Dies war bereits bei den Diskussionen um das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz im letzten Jahr von der Zivilgesellschaft behauptet worden.

Erstmals haben an dem IGF Vorbereitungstreffen auch Vertreter der 5 im Bundestag vertretenen Parteien teilgenommen. Die Piratenpartei war der Einladung nicht gefolgt.

Das Programm der Veranstaltung

Die UN Webseite http://www.intgovforum.org/cms/

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