BKA drängt in Länderkammer auf Eilbedürfnis

... wegen der Fussball-WM.

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am gestrigen Freitag dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zugestimmt, mit dem die umstrittene Datensammlung "Gewalttäter Sport" nebst vielen anderen Warndateien des Bundeskriminalamts (BKA) auf eine rechtliche Grundlage gestellt wird.

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei führen eine Vielzahl von Warndateien. Zu den Datensammlungen gehört die sogenannte Hooligan-Datei, in der Anfang 2009 fast 11.000 Personen erfasst waren. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bezeichnete deren bereits zehn Jahre zurückliegende Einrichtung vor anderthalb Jahren als illegal, da das Informationssystem auf keiner klaren Rechtsgrundlage beruhe.

Parlamentarier beklagten sich, dass aufgrund des Eilverfahrens keine Gelegenheit zur ausführlichen Aussprache bestand.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-segnet-Rechtsgrundlage-fuer-Hooligan-Datei-ab-1015946.html

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