Frontex und die Armutsflüchtlinge

Seit fünf Jahren besteht die Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz: (FRONTEX). Ihre Aufgabe ist die Abwehr von Flüchtlingen. Es wird dabei alles unternommen, um die Flüchtlingsboote möglichst vor Erreichen der Küstengewässer eines Mitgliedstaates  noch auf hohe See zurück zu drängen. Das hat zur Folge, dass die auf den Booten befindlichen Personen keine Möglichkeit erhalten, einen Asylantrag zu stellen.

Auch aus der Sicht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)ergibt sich bereits in solchen Fällen des vorverlagerten Grenzschutzes eine effektive Kontrolle des handelnden Staates über schutzsuchende Personen und damit eine unmittelbare Verantwortlichkeit desselben zur Schutzgewährung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

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