Sorry, most articles are not available in English yet
"Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist,
... und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und historisch gewachsenen Zivilrechte missbraucht und abgebaut hat", so steht es im Koalitionsvertrag zwischen Konservativen und Liberalen.
Teil dieser Abkehr von der bisherigen Überwachungspolitik sind die Beendigung des Speicherns von Internetzugriffen und E-Mails ohne konkreten Anlass und die Abschaffung von einigen Datenbanken zur Erfassung von DNA- und anderen Informationen über Bürger Großbritanniens. Außerdem kehrt man von dem Plan ab, Reisepässe mit biometrischen Daten zu versehen und eine National-ID-Card einzuführen, die vergleichbar mit einem deutschen Personalausweis verpflichtend mitgeführt werden müsste. Daneben soll die Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen einer stärkeren Regulierung unterworfen werden und es soll für die Bürger eine größere Transparenz bei Daten geben. Dies soll durch ein erweitertes Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit realisiert werden.
Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/gb-will-in-sachen-berwachung-zur-ckrudern-2010-05-22
Siehe auch http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/1330-20100515-britische-regierungskoalition-will-vorratsdatenspeicherung-begrenzen
Alle Artikel zu
- Großbritannien
- Vorratsdatenspeicherung
- Videoüberwachung
- Biometrie
- Internetsperren
- Informationsfreiheit
- Persönlichkeitsrecht
Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1or
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1344-20100523-gb-will-in-sachen-ueberwachung-zurueckrudern.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1344-20100523-gb-will-in-sachen-ueberwachung-zurueckrudern.htm
Tags: #Grossbritannien #Koalition #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Gesetze #Biometrie #Ueberwachung #Internetsperren #Informationsfreiheit #Persoenlichkeitsrecht
Created: 2010-05-23 07:40:54
Kommentar abgeben
