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... und Kampf gegen die Gleichgültigkeit
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat wegen der anhaltenden Gefährdung von Grundrechten zur Bildung einer breiten Demokratie-Bewegung aufgerufen. Wegen der zunehmenden Gefahren durch internationales Recht müssten Verbündete in den Zivilgesellschaften anderer Staaten gewonnen werden.
Als besonders gefährdet bezeichnete Baum das Demonstrationsrecht. Als Beispiel nannte er die Absprachen zwischen Polizei und Gerichtspräsidenten im Vorfeld des Nato-Gipfels im April 2009. Des Weiteren warnte Baum vor einem Überwachungsstaat. Er verwies dabei auf die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten, das Swift-Abkommen über die Weitergabe von Kontodaten an die USA sowie die Datenbank Elena. Sehr besorgt äußerte sich Baum über den Umgang von Behörden mit dem 'ohnehin verstümmelten Asylrecht'.
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Tags: #Grundrecht #Baum #Deonstrationsrecht #Versammlungsrecht #Vorratsdatenspeicherung #Bankdaten #Swift #ELENA #Migration #Flucht #Frontex #Persoenlichkeitsrecht
Created: 2010-05-21 07:02:27
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