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06.05.2010: Behörden boykottieren InformationsfreiheitDer Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, brachte es gestern in Berlin auf den Nenner: „Wir sind weit entfernt von einer Kultur der Offenheit.“ Das öffentliche Interesse werde von Behörden trotz des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unter ständigen Vorbehalt gestellt und „exzessiv“ mit Ausnahmetatbeständen behindert, so das Fazit des von der Bundesregierung eingesetzten Kontrolleurs.Ganze Verbände nehmen für sich die Freiheit heraus, diesen Bürgeranspruch in toto zu ignorieren, so die aktuellen Forderungen der Bankenverbände, die BaFin und Bundesbank aus dem Anwendungsbereich des IFG herausnehmen wollen. "Nach den Erfahrungen der Finanzkrise bedarf es bei der Bankenaufsicht nicht weniger, sondern mehr Transparenz“, sagte der Bundesbeauftragte. Mehr dazu bei http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/informationsfreiheitsgesetz-behoerden-boykottieren-informationsfreiheit;2574773 Alle Artikel zu Informationsfreiheit Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1nQ Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1309-20100506-wir-sind-weit-entfernt-von-einer-kultur-der-offenheit.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1309-20100506-wir-sind-weit-entfernt-von-einer-kultur-der-offenheit.html Tags: #Informationsfreiheit #Schaar #DSB #Banken #Bafin #Finanzkrise #Bankenaufsicht #Verbraucher Created: 2010-05-06 07:17:47 Hits: 3382 Leave a Comment |
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