|
|
|
02.05.2010: Richter kritisieren ÜberwachungWie weit darf Überwachung gehen? Oft finden sich an besonders geschützten Gebäuden Videokameras, zunehmend auch vor Gerichten. Kürzlich hat erstmals ein deutsches Gericht ein Verfahren deswegen ausgesetzt, berichtet die „Neue Juristische Wochenschrift“. Die Kontrolle behindere die vom Gesetz vorgeschriebene Öffentlichkeit der Verhandlung.Die Richter schlossen sich der Auffassung an, setzten das Verfahren aus und baten die Justizverwaltung darum, einen Saal zur Verfügung zu stellen, „an dem eine Gerichtsöffentlichkeit gewährleistet ist“. Die permanente Videoüberwachung sei zudem ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zu Videoaufzeichnungen bei Tempokontrollen im Straßenverkehr im vergangenen Jahr festgestellt habe. Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/politik/richter-kritisieren-ueberwachung/1812230.html Alle Artikel zu Videoüberwachung Alle Artikel zum VerbraucherInnendatenschutz Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1nG Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1301-20100502-kameras-an-justizgebaeude-behindern-oeffentlichkeit.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1301-20100502-kameras-an-justizgebaeude-behindern-oeffentlichkeit.html Tags: #Richter #Ueberwachung #Videoueberwachung #Verbraucher #datenschutz #Gericht #informationelleSelbstbestimmung Created: 2010-05-02 08:19:57 Hits: 3830 Leave a Comment |
|
CC license European Civil Liberties Network Bundesfreiwilligendienst We don't store your data World Beyond War Use Tor router Use HTTPS No Java For Transparency 
|